Coronavirus – Schweiz Kommission verlangt Restaurant-Öffnungen am 22. März

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will die im Zuge des Lockdowns wegen der Covid-19-Pandemie geschlossenen Restaurants am 22. März wieder öffnen. Bewerkstelligen möchte sie dies mit einer dringlichen Änderung des Covid-19-Gesetzes.

Neben den Restaurants sollen auch Kultur-, Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportstätten wieder öffnen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) nimmt damit mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung einen Antrag der nationalrätlichen Gesundheitskommission auf, wie die Parlamentsdienste am Samstag mitteilten.

Für die Kommissionsmehrheit erlaubt die epidemiologische Lage den Schritt. Es sei nicht mehr gerechtfertigt, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben weiterhin auf Sparflamme zu halten.

Die Kommissionsminderheit lehnt eine Festlegung des Datums im Covid-19-Gesetz ab. Das schränke den Spielraum des Bundesrats ein, flexibel auf neue Entwicklungen der Pandemie zu reagieren. Das Parlament berät die Gesetzesrevision in der Frühlingssession.