Kommission will Mehrwertsteuer für AHV gestaffelt erhöhen

SDA/aka

23.2.2021 - 13:14

Participants of a line dance lesson, offered by the association Pro Senectute, promote their physical and mental agility through dancing in lines side by side and in a row, pictured at the Waisenhaus gym in Basel, Switzerland, on March 21, 2018. Founded in 1917, Pro Senectute is the largest professional service organization for age-related issues and advocates for the well-being, dignity and rights of elderly people. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Teilnehmerinnen einer Line-Dance-Lektion der Stiftung Pro Senectute foerdern die koerperliche und geistige Beweglichkeit durch das Tanzen in Linien neben- und hintereinander, aufgenommen am 21. Maerz 2018 in der Waisenhausturnhalle in Basel. Pro Senectute, 1917 gegruendet, ist die groesste Schweizer Fach- und Dienstleistungsorganisation fuer Altersfragen und setzt sich fuer das Wohl, die Wuerde und die Rechte aelterer Menschen ein. (KEYSTONE/Christian Beutler)
Teilnehmerinnen einer Line-Dance-Lektion der Stiftung Pro Senectute fördern die Beweglichkeit.
Bild: KEYSTONE

Die Mehrwertsteuer soll gestaffelt um bis zu 0,7 Prozentpunkte erhöht werden. Dies, um die AHV zu stabilisieren. Das hat die zuständige Kommission des Ständerates entschieden. 

Die ständerätliche Sozialkommission (SGK-S) hat letzte Entscheide gefällt zur AHV-Reform, die im März in der Frühlingssession im Parlament beraten wird. Die Reformvorlage hiess die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen gut.

Die gestaffelte Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde von der SGK-S mit 9 zu 4 Stimmen gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Mehrwertsteuer-Normalsatz von heute 7,7 Prozent soll demnach in einem ersten Schritt um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden.

Sollte der AHV-Ausgleichsfonds unter 90 Prozent einer Jahresausgabe sinken, soll die Mehrwertsteuer um weitere 0,4 Prozentpunkte erhöht werden können. Insgesamt würde sie damit um höchstens 0,7 Prozentpunkte angehoben. In den Augen der Mehrheit kann so eine Steuererhöhung auf Vorrat vermieden werden.

Der Bundesrat schlägt vor, die Mehrwertsteuer in einem Schritt um 0,7 Prozentpunkte zu erhöhen. Eine Minderheit der SKG-S beantragt eine Erhöhung um lediglich 0,3 Prozentpunkte, und eine weitere Minderheit will die Erhöhung auf 0,8 Prozentpunkte ausweiten.

Die Mehrheit will die Erhöhung der Mehrwertsteuer an das AHV-Referenzalter 65 für Frauen knüpfen. Die Steuer soll erhöht werden können, wenn in der zu erwartenden Abstimmung das höhere Frauen-Rentenalter eine Mehrheit findet. Umgekehrt soll es ohne höheres Frauen-Rentenalter auch keine höhere Mehrwertsteuer geben.

Die SGK-Minderheit ist wie der Bundesrat der Meinung, dass eine solche Verknüpfung eine differenzierte Meinungsbildung verhindere, wie es in der Mitteilung heisst. Im Ergebnis würden damit die ablehnenden Stimmen kumuliert.

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