Bundesrat entscheidet Lockerungen – und das Ende des Rahmenabkommens?

Heute entscheidet der Bundesrat definitiv über die vor zwei Wochen vorgeschlagenen Lockerungen der Corona-Massnahmen und über Grossanlässe. Doch auch beim Rahmenabkommen könnte etwas passieren.

Entscheidet der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung über das Schicksal des Rahmenabkommens? Schon vergangene Woche hätte sich die Regierung auf die Option «Abbruch mit flankierenden Massnahmen» entschieden, nachdem die letzten Warner ihren Widerstand aufgegeben hätten, berichtete die «SonntagsZeitung» unter Berufung auf Insider. Allen sei mittlerweile klar, dass an einem Abbruch kein Weg mehr vorbeiführe. Nun soll ein Auffangplan erarbeitet werden, der Brüssel vor harschen Reaktionen abhalten und mögliche negative Folgen mildern soll.

Ende April war Bundespräsident Guy Parmelin nach Brüssel gereist, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das Rahmenabkommen zu reden. «Wir konnten keine Fortschritte erzielen», sagte Parmelin nach dem Treffen. Im Anschluss informierte der Bundesrat die Legislative und die Kantone. Die APK des Nationalrats forderte den Bundesrat mit klarer Mehrheit dazu auf, die Verhandlungen weiterzuführen, während die Schwesterkommission aus dem Ständerat keine Stellung bezog. Die Kantone wünschten sich mehr Engagement vom Bundesrat und einen «stabilen Rahmen für die Beziehungen mit der EU».

In den vergangenen Wochen wurden verschiedene Vorstösse zur Rettung oder Alternativen präsentiert, wie etwa der Plan B des Gewerbeverbands. In einer Umfrage sprach sich zudem eine Mehrheit der Bevölkerung für das Rahmenabkommen aus.

Weitgehende Lockerungen in Sicht

Definitiv entscheiden wird der Bundesrat über die vor zwei Wochen vorgeschlagenen Lockerungen der Corona-Massnahmen. Diese beinhalten unter anderem geöffnete Innenräume von Restaurants, keine Maskenpflicht an Tischen draussen, grössere Publikumsanlässe, Wellness und Uni vor Ort und eine Lockerung der Homeoffice-Pflicht. Zudem steht ein definitiver Entscheid über Grossanlässe mit über 1000 Personen an.

Die Lage dafür ist weiterhin gut, über das Pfingstwochenende wurden dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) 2770 Fälle in vier Tagen gemeldet, der Sieben-Tage-Schnitt liegt bei rund 1000 Neuinfektionen. Es wäre eine Überraschung, wenn der Bundesrat die Vorschläge nicht so umsetzt und damit die zweite Phase – die sogenannte Stabilisierungsphase – in seinem Drei-Phasen-Modell einläutet.

Genau das deutet sich auch an. Wie «Blick» am Dienstagabend berichtet, sollen die Lockerungen weiter gehen als erwartet. So sollen sich etwa bei privaten Feiern bis zu 30 Personen in Innenräumen sowie maximal 50 an der frischen Luft treffen dürfen.

Trotzdem dürften nicht alle zufrieden sein. In der Vernehmlassung pochten viele Exponenten auf einfachere und verständlichere sowie leichter durchsetz- und kontrollierbare Regeln. Der Kanton Glarus etwa sieht ein «Wirrwarr von Einzelvorschriften» für unterschiedlichste Arten von Veranstaltungen und Betrieben. Zudem will eine Mehrzahl der Kantone höhere Obergrenzen für private Treffen. 

Für die SVP und den Gewerbeverband gehen die Lockerungsschritte noch viel zu wenig weit. Die SVP will eine umfassende Öffnung ab 1. Juni. Auch der Gewerbeverband will die besondere Lage auf diesen Zeitpunkt aufhaben. Das Vorgehen sei zu zögerlich, und das Drei-Phasen-Modell verstosse gegen das Covid-19-Gesetz.