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Wirtschaftsminister verärgert Lohnschutz nicht verhandelbar
Streit zwischen den Gewerkschaften und Bundesrat Johann Schneider-Ammann: Die Gewerkschaften wollen nicht über eine Schwächung des Lohnschutzes verhandeln. Der Wirtschaftsminister reagiert verärgert.
Die Wogen gingen hoch am Mittwoch: Paul Rechsteiner, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), warf Schneider-Ammann vor den Medien "Verrat" an den Arbeitnehmenden vor. Dieser sprach von "Vertrauensbruch".
Am Donnerstag finden nun trotzdem Gespräche über mögliche Anpassungen bei den Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit statt. Allerdings nehmen daran nur die Vertreter der Arbeitgeber und der Kantone teil. Der SGB und Travail.Suisse beschlossen, den Gesprächen fernzubleiben.
Die Gewerkschaften werfen den freisinnigen Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis vor, den Lohnschutz in der Schweiz zur Disposition zu stellen - und dies, obwohl der Bundesrat etwas anderes entschieden habe.
Rote Linien bestätigt
Vor den Sommerferien hatte der Bundesrat die roten Linien für die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen bestätigt. Dazu gehören die Flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit: Diese sollen nicht angetastet werden.
Gleichzeitig beschloss der Bundesrat aber, im Sommer die Sozialpartner zu konsultieren. Das Ziel sei es, über die "Auslegung" der roten Linien zu diskutieren, sagte Cassis damals. Die Frage sei, wie das gleiche Ziel - Lohnschutz - allenfalls mit anderen Instrumenten erreicht werden könne.
Umstrittene Vorgaben
Die Gewerkschaften sind aber schon mit den Zielen nicht einverstanden. Aus den Verhandlungen sollen nach Darstellung des SGB Vorschläge resultieren, wie die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (FlaM) in "einer von der EU akzeptierten Form" ausgestaltet werden könnten. Diese müssen zudem "vor einer allfälligen Einschätzung des EuGH Bestand haben".
Schneider-Ammann stritt zwar nicht ab, dass das im fraglichen Papier steht. Die Darstellung sei aber unvollständig, kritisierte er an einer kurzfristig einberufenen eigenen Medienkonferenz. "Ich akzeptiere nicht, dass man mir unterstellt, ich würde Arbeitsplätze und Löhne in Frage stellen."
Kein eigenständiger Lohnschutz
Im Papier stehe auch, dass das aktuelle Schutzniveau beibehalten werden solle, betonte Schneider-Ammann. Ausserdem wolle man Garantien aushandeln, die den Schweizer Besonderheiten Rechnung tragen.
Für die Gewerkschaften laufen die Vorgaben trotz dieser Zusicherungen auf eine Schwächung des Lohnschutzes hinaus: Wenn die EU-Kommission und der EuGH Kompetenzen zu den FlaM erhielten, werde der Druck auf den Schweizer Lohnschutz massiv steigen, argumentieren sie. Länder wie Österreich oder Luxemburg seien gezwungen worden, einen Teil ihrer Schutzmassnahmen aufzugeben.
Zu hoher Preis für Abkommen
Der Dachverband Travail.Suisse teilt die Einschätzung des SGB. In einer Mitteilung schrieb er, nach ersten Gesprächen habe sich leider gezeigt, dass die Verhandlungen auf einen Abbau der FlaM zielten. Deshalb habe man beschlossen, sie abzubrechen. Auf dieser Basis machten Gespräche keinen Sinn.
Einen solchen Preis wollen die Gewerkschaften für ein Rahmenabkommen nicht zahlen. "Dann lassen wir es bleiben", sagte Rechsteiner. Eine Schwächung des Lohnschutzes würden die Gewerkschaften mit allen geeigneten Mitteln bekämpfen, bis hin zum Referendum. Stellen sich am Ende neben der SVP auch die Gewerkschaften gegen das Abkommen, dürfte dieses chancenlos sein.
Nicht nur 8-Tage-Regel
Bisher wurde vor allem über eine mögliche Aufweichung der sogenannten 8-Tage-Regel diskutiert. Gemäss dieser müssen Unternehmen aus der EU einen Auftrag in der Schweiz mindestens 8 Tage vorab den Schweizer Behörden melden. Das ermöglicht Lohnkontrollen - vor allem bei jenen, die nur kurz in der Schweiz arbeiten.
Der SGB betont aber, es gehe um viel mehr als um die 8-Tage-Regel. Das Wirtschaftsdepartement wolle den gesamten Lohnschutz zur Disposition stellen - die Zahl und Qualität der Kontrollen, die Kautionen und Sanktionen gegen Lohndumper und das bewährte System der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträge.
Schweizer Löhne in der Schweiz
Für die Gewerkschaften gibt es dazu nichts zu verhandeln. Sie bezweifeln auch, dass Konzessionen zwingend sind. Die EU-Kommission habe schon immer Forderungen zum Lohnschutz gestellt, sagte Rechsteiner. Das sei nicht neu. Neu sei, dass man in der Schweiz die Nerven verliere.
In der Schweiz müssten aber Schweizer Löhne bezahlt werden. Das habe der Bundesrat der Bevölkerung bei den Abstimmungen zu den bilateralen Verträgen versprochen. Der schweizerische Lohnschutz sei nicht ein Hindernis, sondern die Voraussetzung und Erfolgsbedingung für die Bilateralen und deren Weiterentwicklung.
Auch Schneider-Ammann ist klar, dass ein Rahmenabkommen ohne die Gewerkschaften nicht zu haben ist. Er zeigte sich zwar verärgert, machte aber gleichzeitig deutlich, dass er weiterhin das Gespräch mit den Gewerkschaften sucht. Möglicherweise habe es ein klärendes Gewitter gebraucht, sagte er. Nun gelte es, die Wogen wieder zu glätten.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
