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Jahresend-Bilanz Maurer lobt sein fleissiges Netzwerken in Europa

SDA

27.12.2019 - 13:21

Bei seiner Bilanz zum Jahresende stellt der abtretende Bundespräsident Ueli Maurer seine vielen Auslandsreisen ins Zentrum. Diese hätten den Interessen des Finanzplatzes Schweiz gedient.

Der abtretende Bundespräsident Ueli Maurer hat bei seiner Jahresendbilanz seine zahlreichen Auslandreisen ins Zentrum gestellt. «Praktisch alle Besuche dienten dem Ziel, Verbündete zu finden in Sachen Steuerreformprojekt der OECD», sagte Bundesrat Ueli Maurer am Freitag zu den Auslandreisen während seines Präsidialjahres. Er habe alle Finanzminister Europas ein- bis fünfmal getroffen.

«Wir haben nun ein Netzwerk aufgebaut, das es uns erlaubt, etwas auf dieses Thema einzuwirken», bilanzierte Maurer in Bern. Es brauche aber weitere Anstrengungen, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Bis Ende 2020 wollen sich über 130 Staaten im Rahmen der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OECD) auf neue Regeln zur Besteuerung multinationaler Unternehmen einigen. Das Projekt besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil sieht vor, dass Konzerngewinne auch dort besteuert werden, wo Konzerne ohne physische Präsenz am Markt teilnehmen. Mit dem zweiten Teil soll eine Mindestbesteuerung von Konzernen sichergestellt werden.

Bundespräsident Ueli Maurer anlässlich seiner Jahresend-Medienkonferenz am Freitag in Bern.
Source: KEYSTONE/PK

Steuerausfälle in Milliardenhöhe drohen

Maurer hat kürzlich die der Schweiz drohenden Steuerausfälle in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» auf 0,5 bis 5 Milliarden Franken geschätzt, eventuell gar mehr. Er setzte seine Reisen auch in einen Zusammenhang mit der grauen Liste der EU für Steueroasen, auf der die Schweiz wegen ihrer Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen stand.

Nach dem Ja des Schweizervolks zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai und der Inkraftsetzung des neuen Steuergesetzes sei die Schweiz ja nun nicht mehr auf dieser Liste, so Maurer. Bei den Reisen sei es teilweise auch um gute Dienste der Schweiz gegangen.

Schweiz – Regulierungsvorreiterin

Für die kommenden Jahre sieht Maurer Chancen für die Schweiz bei nachhaltigen Finanzanlagen und bei der Regulierung von künstlicher Intelligenz. Bei der Regulierung der Blockchain habe die Schweiz bewiesen, dass sie Spitze sei – die erste Blockchain-Gesetzgebung weltweit habe international Beachtung gefunden.

Bei der vom Internetgiganten Facebook geplanten Digitalwährung Libra will Maurer «auf keinen Fall», dass die Schweiz in Verdacht gerät, wieder eine Grauzone zu schaffen. Dass das Libra-Konsortium nach Genf gekommen sei, zeige aber die Bedeutung der hiesigen Stabilität.

Sitz in der SchweizFacebook wehrt sich gegen Bedenken bei Digitalwährung Libra

In Sachen Verhältnis der Schweiz zur EU geht Maurer davon aus, dass es zuerst den Brexit braucht, bevor neue Dynamik einsetzt. Dass mit Ursula von der Leyen eine neue Kommissionspräsidentin am Ruder sei, sei sicher positiv. Man dürfe aber nicht zu viele Hoffnungen in eine Einzelperson setzen.

«Sehr gute Legislatur»

Maurer bezeichnete die vergangene Legislatur im Weiteren als «sehr gut». Es sei gelungen, in zahlreichen Bereichen langjährige Gesetzesprojekte abzuschliessen. Als Beispiel nannte Maurer den nationalen Finanzausgleich und den automatischen Informationsaustausch mit inzwischen gegen hundert Staaten.

Um erfolgreich zu bleiben, brauche die Schweiz international ein gutes Netzwerk und sie müsse rasch reagieren können.

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