Gemeinsam für AHV-Steuer-Vorlage Maurer und Berset auf Kuschelkurs – rechts und links plötzlich vereint

tafi

19.2.2019

Steuervorlage und AHV-Finanzierung kommen am 19. Mai 2019 zur Abstimmung. Ueli Maurer und Alain Berset werben für die Vorlage – gemeinsam.
Steuervorlage und AHV-Finanzierung kommen am 19. Mai 2019 zur Abstimmung. Ueli Maurer und Alain Berset werben für die Vorlage – gemeinsam.
Keystone

Politisch stehen sich Ueli Maurer (SVP) und Alain Berset (SP) in inniger Ablehnung gegenüber. Doch beim Kampf für den kombinierten AHV-Steuer-Deal sind der rechte und der linke Bundesrat plötzlich ein Herz und eine Seele. Wie kommt das?

Dieses Bild sieht man nicht oft: Ueli Maurer, Rechtsaussen-Magistrat von der SVP, und sein linker SP-Kollege Alain Berset, treten gemeinsam vor die Kameras. Nicht etwa für einen politischen Nahkampf, sondern für eine gemeinsame Sache. Finanzminister Maurer und Sozialminister Berset bündeln ihre Kräfte, um der AHV-Steuer-Vorlage bei der Abstimmung am 19. Mai zu einer Mehrheit im Stimmvolk zu verhelfen.

Beim Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) handelt es sich um eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Diese war nicht zuletzt wegen des fehlenden sozialen Ausgleichs bekämpft worden. Mit einem jährlichen Zustupf von zwei Milliarden Franken an die AHV hat das Parlament diese Kritik aufgenommen.

Dass die beiden Bundesräte am Montag gemeinsam für ein «Ja» zur AHV-Steuer-Vorlage weibelten, hat einen triftigen Grund, wie der «Blick» schreibt. Die grössten Widerstände gegen den Kombi-Deal kommt nämlich ausgerechnet aus den Parteien der von Maurer und Berset. Während sich die SVP am AHV-Zustupf stört, spricht Bersets SP beim Steuerteil des Deals erneut von einem «Milliardenbschiss am Mittelstand» und befürchtet neue Steuerpriviligien sowie ein Steurerdumping in den Kantonen.



Es ist also ziemlich geschickt, dass sich Maurer und Berset den Gegnern der Vorlage gemeinsam stelle. In der Verwaltung spricht man laut «Blick» schon von einem Dreamteam und hofft, dass der eloquente und glaubwürdige Berset und der knorrige und in der rechten Klientel angesehene Maurer die Nein-Sager aus ihren Lagern einfangen können.

«Es ist staatspolitisch sehr wichtig und sehr geschickt, dass die beiden gemeinsam auftreten», wird CVP-Ständerat Konrad Graber im «Blick» zitiert. Schliesslich sei es für «die jeweiligen Lager heikel, gegen die eigenen Bundesräte anzutreten.»

Dabei ist davon auszugehen, dass Maurer und Berset den Schulterschluss nicht ganz uneigennützig wagen: Berset braucht den AHV-Zustupf für künftige Rentenreformen, Berset braucht endlich ein grosses Erfolgserlebnis, nachdem er mit den Gripen- und der USR-III-Abstimmungen gescheitert war.

Bilder aus der Schweiz

Zurück zur Startseite