Geldpolitik Maurer warnt an IWF-Treffen vor Rückschritten bei Globalisierung

Bundesrat Ueli Maurer hat sich an der IWF-Jahrestagung in Washington für die Bekämpfung der Inflation und für die Unterstützung der Länder mit dem akutesten Bedarf stark gemacht. Er warnte auch vor Rückschritten in der Globalisierung.

Rückschritte in der Globalisierung würden zu einer Fragmentierung, einer Aufspaltung der Weltgemeinschaft führen, betonte der Schweizer Finanzminister am Freitag während seiner Rede im Rat des Internationalen Währungsfonds (IWF), wie dessen Sprecher Peter Minder im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Im Fokus standen am diesjährigen IWF-Treffen demnach die Länder mit dem akutesten Bedarf. Maurer mahnte zu Strukturreformen gegen die zunehmende Verschuldung dort und grundsätzlich zu Massnahmen, die den Klimawandel bekämpfen. Den gut zwei Dutzend Staaten soll die Nahrungsmittel-Zufuhr sichergestellt werden – auch mit weiteren Krediten.

Nach Corona weitere globale Krise

Immerhin sei nach der Corona-Pandemie mit dem Krieg in der Ukraine eine weitere schwere globale Krise hinzugekommen, so Minder. Lieferketten seien unterbrochen – beispielsweise durch den Ausfall ukrainischer Getreide-Exporte – und Weltmarktpreise für verschiedene Produkte gleichsam explodiert.

Deshalb unterstützt die Schweiz auch einen Notkredit zur Finanzierung von Lebensmitteln mit 50 Millionen Franken. Zudem stellte der Bund einen Beitrag an einen neuen Resilienzfonds für wirtschaftliche Massnahmen gegen den Klimawandel in Aussicht.

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Neben der Weltkonjunktur bergen die Nahrungsmittel- und Energieengpässe grosse Risiken, wie es aus Maurers Eidgenössischem Finanzdepartement (EFD) hiess. Für die Schweiz reisten die Bundesräte Maurer und Guy Parmelin sowie Nationalbankpräsident Thomas Jordan nach Washington.

Schweiz pocht auf Rechtssicherheit

Vor der IWF-Jahrestagung fand am Donnerstag ein Treffen der Finanzministerinnen und -minister sowie der Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure der G20 statt. Dort wirkte Maurer darauf hin, dass bei der internationalen Unternehmenssteuerreform die Rechtssicherheit der Unternehmen garantiert ist, wie es aus dem EFD hiess.

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Bei der Weltbank – wie der IWF in Washington ansässig – unterstützt die Schweiz laut Finanzdepartement die Massnahmen zur Krisenbewältigung und unterstreicht die Wichtigkeit von Investitionen in nachhaltige Ernährungs- und Energiesysteme. Zusätzliche Mittel solle die Weltbank für Herausforderungen wie den Klimawandel mobilisieren und dabei mit den Entwicklungsakteuren zusammenarbeiten.

Weiterhin setzt sich die Schweiz demnach für Transparenz bei der Verschuldung sowie eine konsequente Anwendung und Verbesserung der Instrumente von Währungsfonds und Weltbank ein.