Maurer-Nachfolge im Bundesrat Jetzt sind die Grünen in der Zwickmühle

uri

14.10.2022

Delegierte der Grünen bei einer Abstimmung: Am 18. Oktober entscheidet die Partei, ob sie den zweiten SVP-Sitz im Bundesrat angreifen will. (Archiv)
Delegierte der Grünen bei einer Abstimmung: Am 18. Oktober entscheidet die Partei, ob sie den zweiten SVP-Sitz im Bundesrat angreifen will. (Archiv)
Bild: Keystone

Der Rücktritt von Ueli Maurer sorgt nicht nur bei der SVP für hektische Betriebsamkeit, sondern bringt auch die Grünen in Verlegenheit: Die Partei will in den Bundesratssitz, aber der Zeitpunkt ist ungünstig.

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Aufgrund ihrer Erfolge bei den letzten eidgenössischen Wahlen reklamieren die Grünen seit Jahren einen Bundesratssitz. Nun bietet sich der Partei mit dem Maurer-Rücktritt die Gelegenheit zum Angriff.

Einen Erfolg halten Politologen wie Georg Lutz von der Universität Lausanne derzeit allerdings für unwahrscheinlich. Dafür müssten die Grünen zwei Herausforderungen stemmen, wie Lutz dem SRF sagte: «Die eine ist es, eine starke Kandidatur präsentieren zu können. Die zweite, dass man medial vermitteln kann, dass die Grünen einen Anspruch haben.» Beides traut er der Partei derzeit offenbar nicht zu.

Ähnlich sieht das bei SRF die Politologin Cloé Jans vom Forschungsinstitut GFS Bern. Sie hält den derzeitigen Zeitpunkt für die Grünen als den «schlechtesten» überhaupt, da die SVP jene Partei sei, «die mit Abstand am ehesten zwei Sitze zugute hat.»

Auch die SP anerkennt den Anspruch der SVP

Nicht einmal die SP – die natürliche Verbündete der Grünen – stellt sich derzeit gegen den Anspruch der SVP. So sagte SP-Nationalrätin Tamara Funiciello kürzlich bei TeleZüri: «Die grösste Partei im Land hat auch ein Recht auf zwei Sitze. Der Anspruch der SVP ist für mich unbestritten.»

Für Politologin Jans würden die Grünen damit zu diesem Zeitpunkt mit einer Wahl ein Missverhältnis mit einem anderen ersetzen. Auch dürfte es nach ihrer Einschätzung schwer werden, bei den Grünen Kandidatinnen oder Kandidaten zu finden, die sich für ein solch aussichtsloses Unterfangen überhaupt zur Verfügung stellten.

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Grössere Chancen für einen Sitzgewinn der Grünen macht Jans bei der Wahl des Gesamtbundesrates im nächsten Jahr aus, denn dann sei wieder mehr Spielraum vorhanden, um über die Zauberformel zu reden. Bis dahin müssten die Grünen sich zusammen mit der SP gründlich Gedanken machen, welche Strategie sie dann fahren wollten.

Die Grünen wollen am kommenden Dienstag entschieden

Im Gespräch mit blue News erklärte Politologin Sarah Bütikofer bereits, dass sie es derzeit für fraglich halte, dass die Grünen voll auf Angriff gingen. In dem Fall «hätten sie sich sehr wahrscheinlich direkt nach der Rücktrittsankündigung von Ueli Maurer zu Wort gemeldet», sagte sie. Allerdings gab sie auch zu bedenken, dass es noch fast zwei Monate bis zur Wahl seien und «da ist noch einiges möglich».

Die Partei will in der nächsten Woche für Klarheit sorgen: «Ob die Grünen den SVP-Bundesratssitz angreifen, wird die Grüne Fraktion an ihrer ausserordentlichen Sitzung vom 18. Oktober entscheiden», teilte sie mit.

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