SVP-Handgemenge im Bundeshaus Michael Graber entschuldigt sich für Nazi-Vergleich – sieht aber keine Schuld am Eklat

sda

14.6.2024 - 05:14

SVP-Nationalrat Aeschi wird von den Polizisten zurückgehalten.
SVP-Nationalrat Aeschi wird von den Polizisten zurückgehalten.
Bild: X / Thomas Aeschi

SVP-Nationalrat Michael Graber lieferte sich am Mittwoch im Bundeshaus ein Handgemenge mit Polizisten und wurde dabei auch verbal ausfällig. Sein Nazi-Vergleich sei eine «Überreaktion» gewesen, er bedauere die Aussage, sagt er jetzt.

14.6.2024 - 05:14

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  • SVP-Nationalrat Michael Graber entschuldigt sich für den Nazi-Vergleich bei einem Zwischenfall im Bundeshaus am Mittwoch.
  • Graber und SVP-Nationalrat Thomas Aeschi gerieten im Bundeshaus mit bewaffneten Polizisten aneinander, als sie eine gesperrte Treppe benützen wollten und von den Polizisten daran gehindert wurden.
  • Graber warf den Polizisten vor, sie wäre die ersten gewesen, die Hitlers Befehle ausgeführt hätten.
  • Grund für die gesperrte Treppe und andere Sicherheitsvorkehrungen war der Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Bundeshaus.

SVP-Nationalrat Michael Graber bereut seinen Nazi-Vergleich im Zuge des Handgemenges zwischen seinem Parteikollegen Thomas Aeschi und zwei Bundespolizisten. «Das war eine Überreaktion, ich bedaure die Aussage», sagte Graber in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem «Blick». Die Aussage sei «in der Hitze des Gefechts» gefallen. «Das tut mir leid, und ich bitte die Polizisten um Entschuldigung», sagte der Walliser SVP-Nationalrat. Graber hatte im Nachgang zum Vorfall auf der Treppe des Bundeshauses am Mittwoch den Polizisten vorgeworfen, sie wäre die ersten gewesen, die Hitlers Befehle ausgeführt hätten.

Neben der offenbaren Reue über seine Aussage sah Graber im Interview kein Selbstverschulden an der Situation. Nach seiner Ansicht waren die Sicherheitsvorkehrungen das Problem: «Die eigentliche Unangemessenheit an diesem Tag war das Sicherheitsdispositiv. Dass bewaffnete Polizisten mit scharfen Maschinenpistolen auf der Treppe stehen und nicht unterscheiden zwischen demokratisch gewählten Parlamentariern und Leuten, die eine Gefahr sein könnten», sagte er. Dazu sei der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk eine potenzielle Zielscheibe für Anschläge. Diese «zusätzliche Gefahr» während einer laufenden Session sei «fragwürdig».

«Haben Sie schon mal auf den Lift gewartet?»

Alternativrouten zur Treppe wie der zur Verfügung stehende Lift seien zu langsam. «Haben Sie schon mal auf den Lift gewartet? Das geht ewig», so Graber. «Und es wurde nicht kommuniziert, dass die Treppe gesperrt ist. In der Eile sind wir da halt heruntergelaufen. Und dann war unten plötzlich ein Bewaffneter.» Absperrungen müssten besser kommuniziert werden.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hatte sich am Mittwoch im Bundeshaus ein Handgemenge mit bewaffneten Polizisten geliefert. Grund dafür war eine Absperrung für einen Fototermin mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk, die der SVP-Politiker durchbrechen wollte.

Bundesrat Beat Jans verteidigt jedoch das Vorgehen der Bundespolizei.«Wenn jemand aus der Ukraine, aus einem Kriegsland, kommt, ist das Sicherheitsniveau hoch und das war jetzt Bestandteil des aus meiner Sicht notwendigen Dispositivs», so Jans. «Wenn es den Parlamentsbetrieb wirklich behindert hätte, könnte man die Diskussion führen.»

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