Polit-Analyst über Bundeshaus-Eklat «Diese Provokation wurde gezielt lanciert»

Die SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber geraten im Bundeshaus mit bewaffneten Polizisten aneinander. Skandal oder gezielte Provokation? Zwei Experten ordnen für blue News ein.

Dominik Müller

12.06.2024, 18:00

12.06.2024, 19:58

Dominik Müller

Beim Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Bundeshaus kommt es am Mittwochvormittag zu einem Zwischenfall: Die beiden SVP-Parlamentarier Thomas Aeschi und Michael Graber wollen eine gesperrte Treppe passieren – und werden von Bundespolizisten daran gehindert.

Es sei zu einem «Handgemenge» gekommen, sagt Georg Humbel, Journalist der «NZZ am Sonntag», der zufällig vor Ort war. Thomas Aeschi relativiert bei blue News, er habe keine Polizeisperre durchbrechen wollen: «Mir geht es nur darum, dass im Bundeshaus die parlamentarische Arbeit Vorrang hat.»

Thomas Aeschi ist als SVP-Fraktionschef ein bekanntes Gesicht. Der Zwischenfall ist entsprechend von praktisch allen Medien aufgenommen worden. Auch in den sozialen Medien gibt es bereits zahlreiche Reaktionen. Könnte Aeschi die Aktion bewusst provoziert haben, um für Aufsehen zu sorgen? «Möglich», sagt Kommunikationsberater Marcus Knill zu blue News.

Ob Aeschi bewusst gehandelt hat, kann Knill zwar nicht abschliessend sagen. Sicher sei hingegen: «Prinzipiell ist eine Provokation für Politiker oftmals ein Vorteil, weil man so von ihnen spricht.» Ganz nach dem Grundsatz: Auch schlechte PR ist gute PR. «Es geht insbesondere darum, Aufmerksamkeit zu schaffen.»

«15 seconds of fame»

Dezidierter äussert sich Polit-Analyst Mark Balsiger auf X: «Die Nationalräte Aeschi und Graber versuchten sich im Bundeshaus eben mit Andy Warhols ‹15 seconds of fame›.» Auf Anfrage von blue News ergänzt Balsiger: «Es gibt im Bundeshaus mehrere Treppen und Lifte, um das Stockwerk zu wechseln.» Wer einigermassen wach unterwegs sei, sehe eine Menschenmenge genug früh und könne dieser ausweichen – zumal der Staatsbesuch ohnehin im Parlament bekannt war.

«Wir können davon ausgehen, dass diese Provokation gezielt lanciert wurde.» Aeschi und Graber würden auf diese Weise gegen den Besuch Stefantschuks protestieren. Ein solcher Zwischenfall sei medienwirksam, «und das machen sich Politiker zunutze, um damit auf ihr eigentliches Anliegen aufmerksam zu machen».

Es ist denn auch nicht der erste Vorfall im Bundeshaus, bei dem Exponent*innen der SVP im Zusammenhang mit der Ukraine Schlagzeilen machen: Vor ziemlich genau einem Jahr richtete sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoschaltung an das Schweizer Parlament. Die SVP hatte den Anlass boykottiert, weil sie in Selenskyjs Auftritt die Neutralität gefährdet sah. Und es war Thomas Aeschi, der im Vorfeld versuchte, per Ordnungsantrag den Auftritt zu verhindern.

Die Wirkung des Bilds

Vom heutigen Zwischenfall existieren verwackelte Handybilder. Aeschi selbst hat auf X ein Video gepostet und schreibt dazu, er lasse sich nicht stoppen. Der Wirkung des Bilds misst denn auch Marcus Knill eine besondere Bedeutung zu: «Wenn man sehen würde, wie Herr Aeschi die Nerven verliert und handgreiflich wird, dann würde ihn das nicht krisenresistent erscheinen lassen.»

Vor allem bei SVP-nahen Personen dürfte sich gemäss dem Kommunikationsberater aber eine positive Wahrnehmung verfangen: «Herr Aeschi hat den Mut, sich durchzusetzen.»

Für Marcus Knill sei es unverständlich, warum der betroffene Polizist und Thomas Aeschi nicht besser miteinander kommuniziert hätten. Damit hätte der Zwischenfall verhindert werden können. Ob dies allerdings im Interesse Aeschis gewesen wäre, bleibt ungewiss.

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