«Munition für 107 Millionen Franken? Das scheint mir gar wenig»

Von Alex Rudolf

26.11.2021

Nach dem überraschend deutlichen Entscheid des Bundesrats für den F-35-Kampfjet aus den USA nimmt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats das Evaluationsverfahren unter die Lupe. (Archivbild)
Kritiker*innen sind skeptisch. Derzeit werden Unterschriften gegen den Kauf des F-35A Kampfjets gesammelt.
KEYSTONE/EPA/WALLACE WOON

Die neuen Details zum Kampfjet-Kauf werfen bei den Gegner*innen weitere Fragen auf. Besonders ins Auge stechen die Kosten für Minution und allfällige Upgrades.

Von Alex Rudolf

26.11.2021

Heute präsentierte der Bundesrat die Konditionen, zu denen er die 36 Kampfjets des Modells F-35A anschaffen will. Im kommenden Sommer wird er dem Parlament den Verpflichtungskredit in der Höhe von 6,3 Milliarden Franken beantragen. Gemeinsam mit dem Betrieb über 30 Jahre kosten die Jets rund 15,5 Milliarden Franken.

Dass die Beschaffungskosten im vom Volk bewilligten Kreditrahmen liegen, sei schön und gut, sagt Priska Seiler Graf. Die Zürcher SP-Nationalrätin ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (Sik) und ist eine der grössten Gegnerinnen des Kampfjets. Gemeinsam mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und den Grünen sammelt Seiler Graf Unterschriften für eine Volksinitiative gegen den Typ-Entscheid.

Die heute präsentierten Kosten würden aber nur begrenzt Auskunft geben, denn was Seiler-Graf gerne wissen möchte, ist, was alles an Ausrüstung im Detail im Gesamtpaket enthalten ist, dies auch im Vergleich mit den anderen Anbietern. Das sei aber laut Verteidigungsdepartement aus Daten- und Sicherheitsgründen nicht möglich.

«Das Parlament vertraut dem Bundesrat und Frau Bundesrätin Amherd. Und ich mit ebenso.»

Doris Fiala, Nationalraetin FDP-ZH, spricht waehrend einer Medienkonferenz des Komitees fuer ein NEIN zum E-ID Gesetz, am Montag, 14. Dezember 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Doris Fiala

Nationalrätin FDP/ZH

Wie Seiler-Graf sitzt auch Doris Fiala (FDP/ZH) in der Sik und unterstützt den Kampfjet-Kauf, denn sie habe keine «ideologischen Gehörpfropfen» in den Ohren. Sie sagt, dass Vergleiche  zwischen den Angeboten durchaus möglich seien. «Der zweitgünstige Jet kostet in der Beschaffung und im Betrieb über 30 Jahre rund 2 Milliarden mehr.»

Wie viel kostet das Upgrade?

Doch auch jene Detailkosten zur Anschaffung, die nun bekannt werden, würden Fragen aufwerfen, so Seiler-Graf. 3,8 Milliarden würden die 36 Kampfjets kosten, hinzu kommen rund 1,9 Milliarden Franken für das Logistikpaket mit Bodenmaterial und Ersatzteilen. 86 Millionen Franken kosten die Systeme zur Ausbildung und zur Missionsplanung.

«Die Frage bleibt offen, wer für allfällige Mehrkosten bezahlen muss.»

Priska Seiler Graf, links, und Andreas Dauru, rechts, posieren nach ihrer Wahl ins Parteiprasidium am ausserordentlichen Parteitag der SP Kanton Zuerich im Volkshaus, aufgenommen am Montag, 22. Mai 2017 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Priska Seiler Graf

Nationalrätin SP/ZH

In dieser Offerte werde etwas veranschlagt, das noch gar nicht garantiert werden könne. Die Schweiz erhalte den F-35 nämlich im Block 4. «Dieser ist aber noch nicht definiert, niemand kennt jetzt schon den genauen Preis von einem F-35 mit mit diesem Upgrade», so Seiler Graf. «Die Frage bleibt offen, wer für allfällige Mehrkosten bezahlen muss, denn die US-Gesetzgebung erlaubt keine Preisgarantien.»

Als Sicherheitspolitikerin fällt Seiler Graf noch ein weiterer Punkt auf. «Munition für 107 Millionen Franken? Das scheint mir gar wenig.» Man wisse, dass die europäischen Anbiete neue Luft-Luft-Raketen geliefert hätten. Welche genau nun beim F-35A dabei sind, wenn die Luft-Luft-Lenkwaffen Amram ersetzt werden müssen, sei offen. «Das ist nur eine von zahlreichen offenen Fragen: Wurde generell Gleiches mit Gleichem verglichen?»

Fiala beunright dies derweil keineswegs. Sie sagt: «Alle Anbieter wurden offenbar gleich behandelt und mussten das Gleiche offerieren. Plausibilität wurde auch noch von einer Kanzlei im Namen von Viola Amherd geprüft.»

Seiler Graf stellt sich auf eine harte Debatte in der Sicherheitspolitischen Kommission ein: «Genau solche offenen Fragen werden wir dann diskutieren.» Fiala sieht es anders: «Das Parlament vertraut dem Bundesrat und Frau Bundesrätin Amherd. Und ich ebenso.»

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