Bundesrat wartet zu So verschärfen die Kantone nun die Massnahmen

Nach dem Nichtentscheid des Bundesrats verschärfen einige Kantone die Corona-Massnahmen, vor allem an den Schulen. Ihr Spielraum ist jedoch begrenzt.

Der Bundesrat wartet weiter zu und verzichtet auf weitergehende Einschränkungen. Das verkündete Gesundheitsminister Alain Berset gestern vor den Medien. Die Situation sei zwar heikel, die Unterschiede in den Kantonen seien aber zu gross für gemeinsame Massnahmen. So liegt die Sieben-Tage-Inzidenz (Fälle pro 100'000 Einwohner) im Tessin bei 217, im Schweizer Durchschnitt bei 503, in Schwyz dagegen bei 936 und in Appenzell Ausserrhoden bei 957.

Andreas Cerny, Virologe an der Klinik Moncucco in Lugano, hat wenig Verständnis für das Zuwarten des Bundesrats. «Das ist eine Pandemie, keine kantonale Epidemie», sagte Cerny zu blue News. Die Schweizer Bevölkerung sei mobil, dass die regionalen Unterschiede so stark betont würden, sei wenig sinnvoll.

Politologe Sean Müller dagegen zeigte Verständnis. Aus föderalistischer Sicht sei das Vorgehen konsequent. Die Kantone könnten die unpopulären Massnahmen nicht einfach dem Bund abschieben, sondern müssten die «unbequemen Entscheidungen» auch einmal selbst treffen, sagt er zu blue News. Zudem könnten sie auch zusammenspannen und regionale Lösungen suchen.

Kantone leiten Massnahmen ein

Berset forderte die Kantone auf, Massnahmen zu ergreifen – und etwa die Maskenpflicht in Schulen einzuführen oder strengere Regeln für Besucher von Pflegeheimen zu erlassen.

Auch Bundespräsident Guy Parmelin warnt die Kantone in einem vierseitigen Brief, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Sie sollten das Gesundheitssystem auf eine erneute sehr hohe Belastung vorbereiten. Der Bundesrat werde nationale Massnahmen erst in die Konsultation schicken, wenn die Kanton ihre Möglichkeiten erschöpft hätten. 

GDK-Präsident Lukas Engelberger aus Basel-Stadt hatte bereits am Montag baldige Verschärfungen in Aussicht gestellt. Am Mittwoch reagierte die GDK mit Kritik: Sie verlangt eine Diskussion über nationale Massnahmen mit genug Vorlaufzeit. Zudem hätten die bisherigen Erfahrungen gezeigt, dass kantonal unterschiedliche Massnahmen auf wenig Akzeptanz stiessen.

Der Spielraum der Kantone ist dabei eher eingeschränkt. Doch diesen versuchen sie nun auszunutzen: «Die Kantone sind daran, Massnahmen einzuleiten und zu beschliessen», sagte GDK-Generalsekretär Michael Jordi zu SRF.

Im Laufe der Woche haben einige Kantone bereits Massnahmen in ihrem Rahmen kommuniziert, nach dem Entscheid des Bundesrates kam nochmals eine Welle. Auch Städte und Betriebe haben reagiert und die bei ihnen geltenden Massnahmen angepasst.

Das Covid-Zertifikat muss man derzeit etwa zeigen, wenn man in Restaurants drinnen sitzt, Veranstaltungen in Innenräumen oder Fitnesscenter besucht. Auch Arbeitgeber können es im Rahmen von Schutzmassnahmen nutzen.

Einige Kantone haben den Einsatz des Covid-Zertifikats nun ausgedehnt. In Obwalden gilt die 3G-Regel für alle, die ein Spital oder Pflegeheim besuchen. Auch Angestellte, die nicht geimpft sind, müssen sich zweimal in der Woche testen lassen. Damit sollen die besonders vulnerablen Personen geschützt werden, sagt Gesundheitsdirektorin Maya Büchi-Kaiser.

Die gleiche Regel führt der Kanton Wallis ein, Basel-Stadt hat dies am Montag getan.

Eine Maskenpflicht gilt derzeit in öffentlich zugänglichen Innenräumen, etwa öffentlichem Verkehr oder in Geschäften. An Veranstaltungen mit Zertifikatspflicht muss man keine Maske tragen – erste Kantone ändern dies nun.

In Luzern etwa muss in Kinos, im Theater oder in Konzertsälen eine Schutzmaske getragen werden. Der Kanton strebt ein möglichst koordiniertes Vorgehen in der Region an, sagte Gesundheitsdirektor Guido Graf (Mitte) in der SRF-«Rundschau».

Auch Betriebe reagieren, etwa das Theater Basel und das Basler Konzertlokal Gare du Nord. Sie führt ab Montag wieder eine Maskentragpflicht für das Publikum ein. Damit soll auch eine Reduktion der Saalkapazität verhindert werden.

Die meisten Kantone haben die Maskenpflicht an Schulen wieder eingeführt, teils ab der Oberstufe, teils aber der 5., 4. oder 3. Klasse. In der Stadt Luzern gilt für Kinder in Betreuungsangeboten und in betroffenen Schulhäusern sogar ab der 1. Klasse eine Maskenpflicht.

Die Stadt Chur will die Schultestungen ab kommender Woche verdoppeln und zweimal wöchentlich vornehmen. Zudem werden CO2-Messgeräte installiert. Im Kanton Wallis müssen über Zwölfjährige auch in Schultransporten eine Maske tragen.

Die Kantone könnten die maximal zugelassenen Besucher an Veranstaltungen und auch bei privaten Treffen wieder einschränken. Hier hat noch kein Kanton Massnahmen getroffen.

Die Kantone Waadt und Jura wollen sicherstellen, ob die Corona-Massnahmen auch eingehalten werden. Dafür sollen die Kontrollen in den Läden, Restaurants, Diskotheken und bei Grossveranstaltungen verstärkt werden.

Wer ins Büro geht, ist dort und auf dem Weg dorthin Viren ausgesetzt. Doch eine generelle Homeoffice-Pflicht müsste vom Bund kommen. Die Kantone könnten zwar für sich eine solche einführen, das mache aber nur Sinn, wenn es koordiniert geschehe, findet die «Neue Zürcher Zeitung».

Die Auffrischimpfung ist für die wissenschaftliche Taskforce ein wichtiges Instrument, um den Anstieg der Zahlen zu stoppen. Diese Woche wurden Booster-Impfungen mit Pfizer/Biontech für alle ab 16 zugelassen. Die meisten Kantone haben Anfang November damit begonnen, über 65-Jährige und Risikopatienten – für die es schon länger zugelassen ist – aufzufrischen.

Graubünden hat nun angekündigt, ab Montag die Booster-Impfung für die breite Bevölkerung anzubieten, ebenso Thurgau, Zug und Luzern. Andere Kantone wollen nach Alter gestaffelt vorgehen. Basel-Stadt boostert in einer sogenannten «Off-Label»-Anwendung auch das Pflegepersonal. Waadt macht ab Montag dasselbe.

Zürich fährt die Kapazitäten wieder hoch und eröffnet zwei neue Impfzentren, um die Nachfrage nach Booster-Impfungen bedienen zu können.

Der Spielraum der Kantone ist also begrenzt: Weitergehende Massnahmen wie etwa eine 2G-Regel, eine Wiedereinführung der Gratistests oder die Schliessung von Geschäften müsste der Bundesrat einbringen. Die SVP will in der Wintersession der eidgenössischen Räte diesen Spielraum weiter eingrenzen und 2G grundsätzlich verbieten, schreibt der «Tages-Anzeiger».

Die Kantone Uri und Nidwalden, die stark betroffen sind, mahnen derweil die Bevölkerung zur Vorsicht. Grundregeln wie Händewaschen, Abstand halten und Maskentragen würden zusehends vernachlässigt. Sie rufen dazu auf, die Hygiene- und Abstandsregeln wieder besser einzuhalten.

Auch Alain Berset nahm gestern Mittwoch jeden Einzelnen in die Pflicht. Man solle sich strikt an die Basisregeln halten. «Ich selber beispielsweise wasche mir aktuell wieder vermehrt die Hände», so der Gesundheitsminister.