Strassenverkehr Nationalrat debattiert Nationalstrassen-Bauprogramm im Detail

In einer Debatte um Milliardenbeträge zugunsten des Unterhalts und punktuellen Ausbaus von Nationalstrassen hat der Nationalrat erste Entscheide getroffen: Er ist auf vier Vorlagen des Bundesrats eingetreten.

Eine Allianz von Mitte, FDP und SVP wies am Dienstag Rückweisungs- respektive Nichteintretensanträge von links-grünen Minderheiten ab. Seit dem späteren Nachmittag debattiert der Nationalrat die vier Vorlagen des Bundesrats im Detail.

Es geht unter anderem um rund 8,8 Milliarden Franken für Unterhalt, Betrieb und Anpassungen an den bestehenden Nationalstrassen. Andererseits will der Bundesrat für 4,4 Milliarden Nationalstrassen punktuell ausbauen. Besonders diese Ausbauvorhaben sind umstritten.

Vertreterinnen und Vertreter von Links-Grün sagten in der Eintretensdebatte, der Ausbau von Autobahnen sei heute nicht mehr zeitgemäss. Heute gelte es, Klimaschutz zu betreiben und Verkehr zu verlagern und zu vermeiden. Staus würden mit Strassenausbauten nur an andere Stellen verlagert, aber nicht verhindert.

Mitglieder von Mitte, FDP und SVP hielten dem entgegen, die Fahrleistung habe sich in den letzten dreissig Jahren auf Nationalstrassen ungleich stärker erhöht als auf anderen Strassen, nämlich um 137 Prozent seit 1990. Wegen der Bevölkerungswachstums habe die Schweiz auch ein Verkehrswachstum. Es gelte, sowohl Strasse als auch Schiene auszubauen.