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Verzögerung bei Neat Nationalrat hat genug – und fordert Alternative durch Frankreich

uri/SDA

11.3.2020

Der Ceneri-Basistunnel zwischen Lugano und Bellinzona. (Archiv)
Bild: Keystone

Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene stockt, weil Deutschland die Nordzufahrt für die Neat nicht pünktlich fertig bekommt. Der Nationalrat will deshalb eine weitere Zubringerstrecke.

Wenn Ende des Jahres der Ceneri-Basistunnel eröffnet wird, ist das Schweizerische Bahnprojekt Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) vollendet. Bis Güter effizient auf der Schiene von Genua nach Rotterdam transportiert werden können, dürfte es trotzdem noch bedeutend länger dauern: Deutschland hinkt beim Ausbau der Nordzufahrt rund 15 Jahre hinterher.

Dem Nationalrat reisst nun der Geduldsfaden: Er beschloss oppositionslos eine Motion für einen Staatsvertrag für eine zusätzliche linksrheinische Zulaufstrecke über französischen Boden. Der Bundesrat soll demnach mit Frankreich und Belgien eine Alternativroute für den Güterverkehr vorantreiben.

Gute Chancen im Ständerat

«Wir wollen, dass die Schweiz Druck auf Deutschland macht», zitiert «SRF» den SP-Nationalrat und Präsidenten der Alpen-Initiative Jon Pult, von dem die Idee stammt. Pult gab sich laut dem Sender auch davon überzeugt, dass die Neat erst dann ihr ganzes Potenzial ausspielen könne, wenn es die Alternativroute durch Frankreich und Belgien gebe.

Laut «SRF» erklärte Pult, dass es bereits Zuglinien auf der Strecke Basel–Strassburg–Rotterdam gebe, die mit relativ geringem Aufwand zu Hochleistungs-Güterzugsstrecken ausgebaut werden könnten. Auch biete eine solche Strecke eine Alternative, wenn es wieder – wie im Jahr 2017 beim deutschen Rastatt – zu einer langen Sperrung der Strecke käme.

FDP-Ständerat Josef Dittli erklärte «SRF», das Anliegen habe auch in der kleinen Kammer gute Chancen. Dittli zeigte sich ernüchtert, dass die Nachbarn im Norden das Projekt verzögerten, während die Schweiz ihre Vorleistungen bereits erbracht habe: «Es sind Bestrebungen aufzunehmen, damit der Prozess endlich beschleunigt wird», zitiert ihn der Sender.

«Gewisse Verärgerung» beim Bundesrat

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich mit der Motion einverstanden. Auch der Bundesrat beobachte mit einer «gewissen Beunruhigung» oder auch «gewissen Verärgerung» die Verspätung für die Zulaufstrecken in Deutschland.

Sie warnte aber auch vor falschen Hoffnungen. Für Frankreich sei die linksrheinische Strecke strategisch nicht vorrangig. Es werde deshalb Überzeugungsarbeit brauchen. Auch könne es sein, dass die Schweiz dann finanziell zeigen müsse, dass sie enormes Interesse an dieser Strecke habe.

Wettbewerb oder Druck?

Der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano erhofft sich durch die Alternativstrecke einen Wettbewerbsschub. «Man muss eine Dynamik auslösen, damit sich Frankreich und Deutschland quasi bekämpfen, wer die Trasse zuerst realisiert», zitiert ihn «SRF».

SVP-Nationalrat Thomas Hurter glaubt indes nicht daran, dass man mit der Strecke durch Frankreich Deutschland Beine machen kann. Er hält es für sinnvoller, Druck auf Deutschland auszuüben. «Das wäre die schnellere Lösung. Wenn wir eine neue Route wählen, dauert das zwanzig bis dreissig Jahre.»

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