Trotz Reformbedarf Nationalrat lehnt zusätzliche Vorlage zu Miet-Revision ab

Der Nationalrat hat eine Motion für eine grossangelegte Revision des Mietrechts knapp abgelehnt. Der Bundesrat treibe den Prozess für eine Gesamtschau des Mietrechts voran, eine weitere Vorlage sei nicht nötig.

Der Nationalrat lehnte eine Motion für eine grossangelegte Revision des Mietrechts mit 97 zu 96 Stimmen bei einer Enthaltung äusserst knapp ab. Die Motion ist damit vom Tisch. Ihr Ziel war eine grossangelegte Mietzinsrevision und ein Runder Tisch zwischen den Sozialpartnern, sagte Philipp Matthias Brégy (Mitte/VS) im Namen der vorberatenden Rechtskommission. Der letzte Punkt sei bereits erfüllt, der Bundesrat werde sich demnächst mit den Sozialpartnern treffen.

Umstritten sei in der Kommission die Frage gewesen, ob eine grosse Revision in Angriff genommen werden sollte. Die Kommission habe dies knapp – mit 13 zu 12 Stimmen – verneint: Der Dialog werde begrüsst, die grosse Mietzinsrevision wolle die Kommission aber nicht, sagte Brégy. Das Parlament solle sich noch nicht an diesen Diskussionen beteiligen. Zudem solle es nicht zu Doppelspurigkeiten kommen.

Reformbedarf unumstritten

Die starke Minderheit deutete die vielen parlamentarischen Initiativen im Mietrecht jedoch als Zeichen dafür, dass es Reformbedarf gebe. Auch der Bundesrat wäre bereit gewesen, die Arbeiten aufzunehmen. Die Zeit sei nicht stillgestanden seit das Mietrecht in Kraft getreten sei, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Diese Entwicklung rechtfertige eine neue Beurteilung. Auch der Ständerat hatte dem Anliegen seiner Rechtskommission zugestimmt.

Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MV) kritisiert diesen «mieterfeindlichen Entscheid» in einer Mitteilung scharf. Anstatt auf Dialog werde auf Konfrontation gesetzt, was den Mieterfrieden in der Schweiz gefährde. «Der Nationalrat stösst mit diesem Entscheid die Mieterinnen und Mieter vor den Kopf», so MV-Präsident Carlo Sommaruga, SP-Ständerat aus Genf. Der Nationalrat setze nicht auf eine faire Lösung, sondern spiele der Immobilienlobby einen Steilpass zu.

Zwangsräumungen«Es ist leider so, dass die Lobby der Vermieter sehr stark ist»