Bürgerliche Mehrheit

Nationalrat lehnt Initiative für eine 13. AHV-Rente ab

misc, sda

14.12.2022 - 16:06

SP-Nationalrat und SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard warb vergeblich für das Anliegen.
SP-Nationalrat und SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard warb vergeblich für das Anliegen.
Keystone

Der Nationalrat sagt Nein zur Initiative «Für ein besseres Leben im Alter». Er hat das Volksbegehren für einen Rentenzuschlag im Umfang einer 13. AHV-Rente am Mittwoch mit 123 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt.

misc, sda

14.12.2022 - 16:06

Mit dem Nein setzte sich die bürgerliche Mehrheit in der grossen Kammer durch. Wie der Bundesrat beurteilte sie die Mehrkosten des Vorhabens als nicht tragbar.

Die Linke argumentierte dagegen, angesichts sinkender Pensionskassenrenten und steigender Krankenkassenprämien hätten viele Rentnerinnen und Rentner immer weniger zum Leben.

Dem Entscheid über die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ging eine fast sechsstündige Debatte voraus. Das Geschäft geht an den Ständerat.

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