Politik Nationalratskommission einstimmig gegen Senkung der Medienabgabe

Die zuständige Nationalratskommission lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Radio- und TV-Gebühren von 335 auf 300 Franken zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zuerst müsse eine Revision der SRG-Konzession mit einem entsprechenden Leistungsauftrag vorliegen.

Diese Empfehlung an den Bundesrat verabschiedete die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) einstimmig, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Über die Höhe der Radio- und TV-Angabe soll demnach erst im Nachgang an eine Auslegeordnung zur Zukunft der SRG diskutiert werden.

Der Bundesrat will mit einer Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) die Gebühren senken – und so einer Initiative aus Kreisen der SVP den Wind aus den Segeln nehmen. Die sogenannte Halbierungsinitiative will die Medienabgabe künftig auf 200 Franken senken.

Doch selbst die SVP-Mitglieder in der KVF-N sehen dies kritisch. Vor der Bezifferung der finanziellen Mittel müsse die Diskussion über den Umfang und Inhalt des Service public geführt werden, lautet der Tenor.

gg, sda