Abstimmungen Nationalratskommission verlangt Klarheit zu Unterschriften-Bschiss

Das vor drei Jahren im Parlament gescheiterte Verbot von kommerziellen Unterschriftensammlungen wird nicht neu lanciert. Die zuständige Nationalratskommission sieht nach dem mutmasslichen Unterschriften-Bschiss noch keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

«Die Mehrheit kam zum Schluss, dass es noch zu früh ist, um tätig zu werden», sagte Greta Gysin (Grüne/TI), Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N), am Donnerstag im Berner Bundeshaus vor den Medien. Zunächst sollten die verschiedenen Strafuntersuchungen abgewartet werden.

Die SPK-N will die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) aber einladen, den Fall genauer zu untersuchen. Laut Gysin wurde ein entsprechender Brief formuliert.

Anfang Woche war nach einer Tamedia-Recherche bekannt geworden, dass kommerzielle Unternehmen beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen betrogen haben sollen. Es geht um mutmasslich Tausende gefälschte Unterschriften, falsche Adressen, Geburtsdaten oder kopierte Namen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.