Terrorismus Nationalratskommission will Präventivhaft bei Gefährder

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will staatsgefährdende Personen gesichert unterbringen, um terroristische Taten zu verhindern. Damit soll eine Lücke bei der Terrorbekämpfung geschlossen werden.

Die Kommission sprach sich mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung dafür aus, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie beantragt damit ihrem Rat, einer parlamentarischen Initiative von Mauro Tuena (SVP/ZH) Folge zu geben. Mit der Präventivhaft könnten Gefährder auf Verdacht hin über längere Zeit gesichert untergebracht werden.

Aus Sicht der Mehrheit hätte mit einer solchen Massnahme zum Beispiel der terroristische Angriff in Morges VD vom September 2020 mit einem Toten verhindert werden können. Ausserdem hätten die Kantone in der Vergangenheit diese Massnahme gefordert. Die Mehrheit sei sich aber bewusst, dass eine verhältnismässige und menschenrechtskonforme Ausgestaltung dieser «gesicherten Unterbringung» von staatsgefährdenden Personen anspruchsvoll sei.

Die Minderheit der Kommission war der Meinung dass die Einführung dieser Zwangsmassnahme namentlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen würde. Dazu lägen bereits entsprechende Rechtsgutachten vor.

Der Nationalrat habe sich bereits bei der Behandlung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) gegen diese Massnahme Gesetzes ausgesprochen. Es würden damit nicht nur inhaltliche, sondern auch prozedurale Gründe dagegen sprechen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.