Parlament Nationalratspräsidentin Irène Kälin reist in die Ukraine

Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) und eine dreiköpfige parlamentarische Delegation reisen am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in die Ukraine. Die Schweizer Delegation wird am Sitz des ukrainischen Parlaments empfangen.

Zur Delegation gehören neben Kälin die Ratsmitglieder Roger Nordmann (SP/VD), Nik Gugger (EVP/ZH) und Yves Nidegger (SVP/GE) sowie der Schweizer Botschafter in der Ukraine, Claude Wild, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die Delegation will damit die Solidarität der Schweiz mit der ukrainischen Bevölkerung sowie die Unterstützung für Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und die ukrainischen Amtskolleginnen und -kollegen zum Ausdruck bringen.

Die Schweizer Delegation werde am Mittwoch Sitz des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, empfangen. Sie wird sich dort bei Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Mitgliedern des ukrainischen Parlaments über die Lage in der Ukraine informieren. Es sei vorgesehen, dass sich die Parlamentspräsidentin vor dem ukrainischen Parlament äussern werde. Die Delegation werde voraussichtlich auch die befreiten Städte Bucha und Irpin besuchen können.

Vereinbar mit Neutralität

Für Kälin ist die Reise, die auf eine offizielle Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten erfolge, mit der schweizerischen Neutralität vereinbar, ebenso, dass die Schweiz Sanktionen gegenüber Russland übernommen habe, sagte sie am Dienstag in einem Interview gegenüber SRF online. «Ich glaube, das Neutralitätsrecht gibt es wirklich im engeren Sinne. Das halten wir weiterhin ein. Wir begünstigen keine Kriegspartei.»

Es gebe auch die aktive Neutralitätspolitik: «Bei dieser finde ich, müssen und sollen wir uns bedingungslos für das Völkerrecht einsetzen.» In der Ukraine werde das Völkerrecht gerade mit Waffengewalt und mit Füssen aus dem Weg geräumt, so Kälin weiter. Sie denke, es sei auch neutral, vor Ort zu gehen und zu sagen, dass «wir bedingungslos auf der Seite des Völkerrechts stehen».

Angst um die eigene Sicherheit und diejenige der Delegation während der Reise habe sie nicht, sagte die höchste Schweizerin. Sie sei sich aber sicher, dass die Reise in ein Kriegsgebiet sie «irgendwo durchschütteln» werde, davor habe sie grossen Respekt.

Ausser der Solidarität würde man sehr gerne etwas mitbringen können, sagte Kälin. «Ich bin aber nicht diejenige in unserem Land, die die Aussenpolitik macht. Dafür müsste Bundespräsident und Aussenminister Cassis vor Ort gehen.»

Eine Reise von Ignazio Cassis ist derzeit nicht geplant, wie dieser Mitte Monat gegenüber Radio SRF sagte. Ende März war er jedoch nach Polen gereist, um sich ein Bild über die Lage der Flüchtlinge im Nachbarland der Ukraine zu machen.

Diplomatische Beziehungen seit 1991

Die Schweiz und die Ukraine unterhalten laut Mitteilung seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Dezember 1991 diplomatische Beziehungen. Die Schweiz unterstütze den Reformprozess in dem Land und die Suche nach einer friedlichen Lösung für den Krieg mit Russland. In einem ständigen Dialog stehen die Schweiz und die Ukraine auch betreffend technische Zusammenarbeit, Friedenspolitik, wirtschaftliche Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

Die Reise Kälins ist nicht die erste einer Nationalratspräsidentin. Im September 2021 besuchte der damalige Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) in der Region Donbass den Checkpoint von Staniza Luhanska und vertrat die Schweizer Landesregierung am Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Kiew.