Kleine Wasserkraftwerke Neue Volksinitiative will «Bremsklötze» bei Energiewende beseitigen

Eine neue Volksinitiative will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, ohne dabei die Nachhaltigkeit zu vernachlässigen. Kleine Wasserkraftwerke sollen schneller bewilligt werden.

Die Volksinitiative mit dem Titel «Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!» will in Zeiten von Energiekrise und drohender Strommangellage in den kommenden Wintern neue Impulse setzen. Im Komitee sitzen neben dem Walliser Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit verschiedene Unternehmer und Energieberater sowie die Vereinigung Swiss Small Hydro, eine Interessenvertretung der Schweizer Kleinwasserkraft, wie es in einer Mitteilung vom Freitag hiess.

Konkret will das Volksbegehren in der Verfassung verankern, dass die Erschliessung und Nutzung der Potenziale einheimischer erneuerbarer Energien zur Verbesserung der Energieeffizienz von nationalem Interesse sind. Bund, Kantone und Gemeinden müssten sich zudem dafür einsetzen, «die Erschliessung und Nutzung der Potenziale im Sinne einer hohen Versorgungssicherheit vollumfänglich, rasch und breit gefächert voranzutreiben und zu fördern».

Die Initianten zielen dabei auf die Winterproduktion – und damit insbesondere auf die Wasserkraft. Sobald ein vom Bund festzulegender verbindlicher Stromimport-Grenzwert überschritten würde, ginge das nationale Interesse für den Bau, die Erweiterung, die Erneuerung oder die Konzessionierung von Anlagen sowie weiterer notwendiger Infrastruktur anderen nationalen Interessen vor.

Initiative will Druck auf das Parlament ausüben

Mit dem sogenannten Energie-Mantelerlass arbeitet das Parlament zurzeit daran, die Versorgungssicherheit der Schweiz mittel- und langfristig auf Gesetzesstufe zu verbessern. Diese Vorlage berücksichtigt bereits verschiedene Elemente der Volksinitiative – aber nicht alle.

Laut den Initianten muss beispielsweise die Erneuerung oder Erweiterung von Wasserkraftwerken schneller vorangetrieben werden. Welche planungs- und umweltrechtlichen Rahmenbedingungen für solche Anlagen konkret gelten sollen, will die Nationalratskommission in der nächsten Woche entscheiden. Die grosse Kammer soll das Gesetz dann an der Frühjahrssession als Zweitrat beraten.

Die Urheber der Volksinitiative sehen diese auch als «Plan B», um die Absicht einer vorwiegend erneuerbaren Energieversorgung in der Verfassung zu verankern, wie es in einer früheren Mitteilung von Swiss Small Hydro heisst. Mit der Lancierung der Initiative soll der «offensichtliche und dringende Handlungsdruck» betont werden. Das Komitee hat nun 18 Monate Zeit, um 100'000 Unterschriften für die Initiative zu sammeln.

In der Sammelphase befindet sich eine thematisch verwandte Volksinitiative. Das Anliegen mit dem Titel «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» wurde im Spätsommer 2022 lanciert und will in der Verfassung festschreiben, dass die Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein muss. In jenem Komitee sitzen unter anderem der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler und der Zuger Mitte-Ständerat Peter Hegglin.

gg, sda