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Änderungen treten in Kraft Neues Waffengesetz: Was nach all den Wortgefechten übrig bleibt
Nach hitzigen Diskussionen treten jetzt die Änderungen am Waffengesetz in Kraft. Nur «marginal» seien diese, findet Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann-Hunkeler. Tatsächlich kam Bern den Schützen entgegen.
Die Gegner warnten vor einer Entwaffnung der Bevölkerung, die Befürworter vor dem Ende der Schweizer Schengen-Mitgliedschaft. Nach einem emotionalen Abstimmungskampf sagte das Stimmvolk am 19. Mai mit 63,7 Prozent Ja zu einer Revision des Waffenrechts. Damit werden Richtlinien der EU im nationalen Gesetz übernommen.
Nach der Vernehmlassung treten die ersten Anpassungen am Donnerstag in Kraft – und betreffen vor allem halbautomatische Waffen mit grossem Magazin. Diese fallen künftig in die Kategorie «Verbotene Waffen», was bedeutet, dass es für den Erwerb eine Ausnahmebewilligung braucht. Was sich konkret ändert, fasst das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wie folgt zusammen:
– Für den Erwerb bestimmter halbautomatischer Waffen (wie die Sturmgewehre 57 und 90) gelten neue Voraussetzungen, sofern sie nicht direkt von der Armee übernommen werden. Schützen, Sammler und Museen können diese Waffen auch künftig erwerben, brauchen dafür aber eine Ausnahmebewilligung.
– Wer bereits heute eine solche Waffe besitzt, muss nur dann etwas machen, wenn sie noch nicht in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet ist. Dann muss er sie innerhalb von drei Jahren anmelden.
– Bei Ordonnanzwaffen, die Armeeangehörige direkt mit ihrem Austritt ins Privateigentum übernehmen, gibt es keine Änderungen.
– Schützen, die eine halbautomatische Waffe kaufen, müssen nachweisen, dass sie entweder Mitglied in einem Schützenverein sind oder regelmässig schiessen. Als «regelmässig» gelten fünf Schiessen in fünf Jahren.
– Sammler müssen beim Kauf weiterer halbautomatischer Waffen nachweisen, dass sie diese sicher aufbewahren und ein Verzeichnis führen.
Ida Glanzmann-Hunkeler, CVP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, spricht von «marginalen Änderungen. Ein paar Leute müssen jetzt ihre Waffen registrieren lassen – und haben dafür drei Jahre Zeit.»
Gebühr halbiert, Reparaturen ausgeklammert
Tatsächlich kam der Bundesrat den Schützen in der Vernehmlassung in einigen Punkten entgegen, wie das EJPD festhält. Wenn etwa jemand eine nur mit Ausnahmebewilligung erhältliche Waffe reparieren lässt, braucht er keine neue Ausnahmebewilligung. Und die Gebühr für eine solche Bewilligung wurde von 100 auf 50 Franken halbiert. Damit kostet sie gleich viel wie ein Waffenerwerbsschein.
Fête de la Fédération oder auch Bastille-Tag am 14. Juli 2019: Frankreich bemüht sich, den Eindruck einer modernen Armee zu hinterlassen. Der spektakulärste Auftritt...
Bild: Keystone
... war sicherlich der von Franky Zapata, dem Erfinder des FlyBoards, von dem es auch eine miltärische Variante gibt.
Bild: Keystone
Das Flyboard ermöglicht einen circa zehnminütigen Flug mnit 140 Kilometer pro Stunde.
Bild: Keystone
Erst im Juni 2018 wurde etwa dieses System vorgestellt: Nerod F5 wird gegen generische Drohnen eingesetzt.
Bild: Keystone
Das Gerät stört die Verbindung der Drohnen und macht sie so unschädlich.
Bild: Keystone
Roboter sind ebenfalls ein Zukunftsthema – hier der deutsch-franzöische Vertreter Stamina UGV.
Bild: Keystone
Zudem hat der Bundesrat beschlossen, dass die Waffenhändler Zeit bis Dezember erhalten, um ihre Informationsplicht umzusetzen. Ab dann müssen sie den kantonalen Waffenbüros Meldungen zu Beschaffung, Verkauf oder sonstigem Vertrieb von Feuerwaffen erstatten. Zwei weitere Bestimmungen – zur Markierungspflicht und zum Informationsaustausch mit anderen Schengen-Staaten – werden erst später umgesetzt.
«Aus Sicherheitsgründen unnötig»
Ida Glanzmann-Hunkeler sagt, dass die Anpassungen aus Sicherheitsgründen nicht nötig gewesen wären. «Es ging darum, dass die Schweiz im Schengenraum bleiben kann.» Dass die Emotionen im Abstimmungskampf so hochgingen, sei völlig unnötig gewesen. Alles in allem betrachtet sie das Schweizer Waffengesetz als «sehr gut».
Die USA, wo jüngst zwei Massaker Trauer und Entsetzen ausgelöst haben, könnten diesbezüglich «nur von der Schweiz lernen», meint Glanzmann-Hunkeler. Was macht denn die Schweiz besser? «Dass man bei uns einen Erwerbsschein braucht und Waffen nicht einfach nicht einfach im Supermarkt, sondern nur in einem Fachgeschäft kann», findet die Luzernerin. Dadurch wisse man hierzulande besser, wer welche Waffen besitze.
Pro Tell, die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht, hat vehement für ein Nein zur Waffengesetz-Revision gekämpft. Man werde jetzt den kantonalen Waffenbüros bei der Umsetzung auf die Finger schauen, erklärt Generalsekretär Robin Udry auf Anfrage. Bei «bürokratischer Übertreibung oder Missbrauch» werde man die Politiker an ihr Versprechen erinnern, dass der zusätzliche administrative Aufwand gering ausfallen werde.
In einem Punkt stimmt Udry mit Glanzmann-Hunkeler überein: Auch er erwartet nicht, dass die Neuerungen zu mehr Sicherheit führen. Im Schweizer Waffengesetz brauche es generell keine weiteren Einschränkungen, es sei «völlig ausreichend». Das zeige «die sehr geringe Anzahl von Problemen, die durch legale Waffen in der Schweiz verursacht werden». Die Schweizer wüssten mit ihren Waffen «respektvoll und vernünftig umzugehen». Udry ist entsprechend der Ansicht, es gebe «keinen Zusammenhang zwischen der Anzahl legaler Waffen und der Kriminalitätsrate».
Zahl der Waffengesuche steigt
Wirken sich die anstehenden Gesetzesänderungen schon auf die Nachfrage nach Waffenerwerbsscheinen (WES) aus? In einigen Kantonen ja, wie eine Umfrage von «Bluewin» zeigt: In St. Gallen wurden seit Jahresbeginn 1'410 WES erteilt – das sind deutlich mehr als im gleichen Zeitraum 2018 und 2017 (jeweils rund 1'020 WES). Die Kantonspolizei führt die Steigerung «vermutlich» auf die Gesetzesrevision zurück. Wobei ein Erwerbsschein allein noch nichts darüber aussagt, welchen Waffentyp sich ein Gesuchsteller besorgen möchte.
Auch in Graubünden registriert die Kantonspolizei eine «verstärkte Nachfrage»: Im ersten Halbjahr 2019 waren es 581 WES-Gesuche – markant mehr als in der Vorjahresperiode (398). Generell rüsten die Bündner auf: Wurden 2010 noch 409 Feuerwaffen mit einem WES erworben, waren es 2015 bereits 623 und im vergangenen Jahr 721.
Keine signifikante Zunahme gibt es im Kanton Zürich. Dort schwankt die Zahl der seit 2010 ausgestellten WES zwischen 3'181 (2010) und 4'978 (2016). Im letzten Jahr wurden laut Kapo 4'049 WES ausgestellt. Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich im Thurgau, wo 2011 noch 741 WES ausgestellt wurden und seit 2016 jeweils über 1'200 WES (Höchstwert: 1'413 im 2017). Im ersten Halbjahr 2019 waren es 878 WES.
Die Kapo Bern gibt keine Zahlen zum laufenden Jahr bekannt. Sie bestätigt aber ebenfalls eine erhöhte Nachrfrage nach WES-Gesuchen im Vergleich zum letzten Jahr. Und auch hier kletterte die Zahl der ausgestellten WES in den letzten Jahren – von 2'400 WES (2010) bis auf 4'487 WES (2016). Im letzten Jahr wurden in Bern 4'069 WES ausgestellt.
Bilder aus der Schweiz
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
