Verhandlungen Schweiz – EU

«Nun müssen wir diese Kuh vom Eis holen»

Von Alex Rudolf

6.7.2022

Ein von der SP-Schweiz eingesetzter Ausschuss zum Verhältnis Schweiz-EU schlägt vor, den EU-Beitritt der Schweiz ab 2027 zu verhandeln. (Archiv)
Die Gewerkschaften zeigen sich nun flexibel und gesprächsbereit. Doch ist dies tatsächlich der Fall im Lohnschutz und der Unionsbürgerrichtlinie?
Keystone/GAETAN BALLY

Dass sich die Gewerkschaften nun flexibel zeigen, stimmt Bern hoffnungsvoll im Hinblick auf die Verhandlungen mit der EU. Zu früh freuen sollte man sich aber nicht.

Von Alex Rudolf

6.7.2022

Kommt nun Bewegung in die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU?

Gegenüber dem «Blick» sagte Adrian Wüthrich, Chef der zweitgrössten Gewerkschaft Travailsuisse, heute, dass eine Verkürzung der Voranmeldefrist von acht auf fünf Tage denkbar sei. Europäische Unternehmen müssten also weniger lange warten, bis sie Arbeitnehmer*innen aus der EU in die Schweiz schicken dürfen. Damit wirft er eine der Forderungen über Bord, auf der lange beharrt wurde.

Warum verkündet er diese Kompromissbereitschaft ausgerechnet jetzt? «Diese ist nicht neu. Wir sagen schon lange, dass wir bereit sind, über die technischen Fragen zu diskutieren», sagt er zu blue News.

Dennoch gaben viele den Gewerkschaften eine grosse Schuld am Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens. «Bei der Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie waren die Differenzen zwischen Bundesrat und EU-Kommission hingegen  am grössten», sagt Wüthrich.

«Mir fällt dazu ein Wort ein: endlich.»

Nationalraetin Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-BL, spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber das Thema Ueberparteiliches Komitee «NEIN zur Kuendigungsinitiative», am Dienstag, 30. Juni 2020 in der BernExpo in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Elisabeth Schneider-Schneiter

Nationalrätin Die Mitte/BL

Dabei liegt laut Wüthrich nach wie vor die grösste Herausforderung. «Wir müssen einen Weg finden, der für alle stimmt. Es muss verhindert werden, dass unsere Sozialwerke zu stark von EU-Bürger*innen belastet werden.»

Die Schweizer Aussenpolitiker*innen schätzen die Lage derweil unterschiedlich ein. Für die einen sprang Travailsuisse über ihren eigenen Schatten, für die anderen ist die Kompromissbereitschaft nichtig.

«Die Verkürzung der Abmeldefrist ist ein absoluter Nebenschauplatz.»

Nationalrat Franz Grueter, SVP-LU, spricht waehrend einer SVP Medienkonferenz ueber das Thema

Franz Grüter

Nationalrat SVP/LU

«Mir fällt dazu ein Wort ein: endlich», sagt Elisabeth Schneider-Schneiter zu blue News. «Eine europapolitische Allianz schaffen wir nur gemeinsam mit den Gewerkschaften – und dieser Allianz sind wir nun einen Schritt näher gekommen.»

«Die Verkürzung der Abmeldefrist ist ein absoluter Nebenschauplatz», sagt hingegen Franz Grüter, Präsident der aussenpolitischen Kommission (APK). «Der Lohnschutz ist die weitaus grössere Knacknuss und diese bleibt bestehen.» Hier hat Travailsuisse auch keinerlei Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Für sie sei nicht die Flexibilität bei der Voranmeldefrist entscheidend, sagt Schneider-Schneiter, sondern die Gesprächsbereitschaft, welche Travailsuisse nun signalisiere. Es sei auch höchste Zeit: «Denn wir müssen diese Kuh nun vom Eis holen und eine Lösung mit der EU suchen.»

Der zweite grosse Player auf Seite der Arbeitnehmer – der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) – ist eher zurückhaltend. Chefökonom Daniel Lampart sagt gegenüber SRF, dass man zwar gesprächsbereit sei, aber man eher konkrete Probleme lösen und nicht allgemeine Diskussionen führen wolle. «Bei einer generellen Verkürzung der Voranmeldefrist wird die Qualität des Lohnschutzes schlechter. Das heisst, dass die Lohnkontrollen weniger wirksam sind als heute.»

Dass die beiden Gewerkschaften unterschiedliche Auffassungen haben, illustriert, dass in der Schweiz noch alle nicht auf einer Linie sind in Sachen EU-Verhandlungen.

Wüthrich betont, dass der Bundesrat bei seiner Verhandlungsstrategie danebengegriffen hat. «Anstatt mit einer konsolidierten Meinung aus dem Inland nach Brüssel zu gehen, sondiert er an beiden Orten – das ist nicht zielführend.»