EU-Unterhändler geopfert

Offener Affront – Bundesrat sägt Cassis' Chefdiplomaten ab

tafi

13.10.2020

Gegen seinen Willen muss Aussenminister Ignazio Cassis (rechts) seinen bisherigen Chefdiplomaten Roberto Balzaretti opfern.
KEYSTONE/Peter Klaunzer

Aussenminister Ignazio Cassis muss seinen EU-Chefunterhändler Roberto Balzaretti fallen lassen. Der Gesamtbundesrat ist unzufrieden mit den Verhandlungsergebnissen und provoziert einen Eklat.

Aussenminister Ignazio Cassis steht unter Druck durch den Gesamtbundesrat und muss seinen bisherigen EU-Chefunterhändler Roberto Balzaretti opfern. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, versetzt Cassis seinen ranghöchsten Diplomaten als Botschafter nach Frankreich. Balzaretti hatte im Jahr 2018 das Rahmenabkommen mit der EU ausgehandelt und dafür heftige innenpolitische Kritik eingesteckt.



Bereits am Sonntag war bekannt geworden, dass Karrierediplomat Balzaretti nicht mehr für Nachverhandlungen nach Brüssel entsandt werden solle. Nun wird er laut «Tages-Anzeiger» seinen Job als Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) los. Das Blatt beruft sich auf nicht nähere genannte «zuverlässige Quellen». Bereits morgen Mittwoch solle die Entscheidung auch formell getroffen werden.

Offener Affront

Dass Balzaretti die EDA-Zentrale verlassen muss, ist ein Affront gegen Cassis. Er verliert seinen erfahrensten Mitarbeiter, der so gut wie kein zweiter Schweizer Diplomat in Brüssel vernetzt ist. Für Cassis war sein Tessiner Landsmann eine wichtige Säule in der Europapolitik.



Aus freien Stücken jedenfalls opfere der Aussenminister Balzaretti nicht, schreibt der «Tages-Anzeiger». Vielmehr sei er zu der Einsicht gelangt, im Bundesrat keine Mehrheit für die Personalie zu finden – soweit die positive Lesart. Weil sich die Bundesräte bei Personalentscheidungen normalerweise gegenseitig freie Hand lassen, lässt sich das faktische Veto des Bundesrats gegen Balzaretti aber auch als mehr oder weniger offenes Misstrauensvotum verstehen. Seine Kollegen nehmen Cassis das EU-Dossier damit teilweise aus der Hand.

Ursprünglich hatte Cassis geplant, Balzaretti zu einem «Super-Staatssekretär» zu befördern, der für die ganze Welt zuständig sei. Weil ihm neu zu ernennender EU-Chefunterhändler direkt unterstellt gewesen wäre, scheiterte Cassis mit diesen Plänen im Bundesrat. Für die Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen wollte der Bundesrat den als zu nachgiebig geltenden Balzaretti ganz aus dem Europaspiel nehmen.

Livia Leu Agosti soll neue Chefdiplomatin werden

Balzaretti ist nicht der erste Spitzendiplomat, der sich politisch am EU-Dossier die Zähne ausbeisst. Vor ihm scheiterten bereits die Staatssekretäre Yves Rossier, Jacques de Watteville und Pascale Baeriswyl.



Richten soll es nun vermutlich die 59-jährige Bündnerin Livia Leu Agosti. Bislang Botschafterin in Frankreich, solle sie in einer Personalrochade den für Balzaretti vorgesehenen Posten als Super-Staatssekretärin übernehmen und damit auch direkt für das EU-Dossier zuständig sein. Ob sie die Verhandlungen persönlich führen wird, sei noch unklar. Als neuer Chefunterhändler war zuletzt Mario Gattiker, bislang Staatssekretär für Migrationsfragen, im Gespräch.

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