Wahlen 2019 Operation Libero fordert Ende der Blockade-Politik

SDA/uri

21.10.2019

Medienkonferenz des überparteilichen Wahlprojekts Operation Libero im Juni 2019 in Bern.
Medienkonferenz des überparteilichen Wahlprojekts Operation Libero im Juni 2019 in Bern.
Bild: Keystone

Die Operation Libero fordert nach den Wahlen Taten statt Worte. Der neue Nationalrat werde fortschrittlicher, moderner und kompromissorientierter. Nun müsse die grosse Kammer etwas daraus machen.

Erfolgreicher werde die neue Legislatur nur, wenn sich parteiübergreifend Mehrheiten für die fortschrittlichen Inhalte finden liessen, teilte die Organisation am Montag mit. Es gelte die Blockade-Politik und die Polarisierung zu überwinden.

Es gebe viel zu tun. Die Klimakrise müsse wirksam angegangen werden. Die Digitalisierung gehöre auf die Traktandenliste. Das Bürgerrecht müsse liberalisiert und die Gleichstellung auf allen Ebenen endlich umgesetzt werden.



Und vor allem brauche es Politikerinnen und Politiker, die das derzeit grösste noch ungelöste Problem der Schweiz angingen: ein Update für die Beziehungen unseres Landes zur Europäischen Union. Insgesamt stellt die Operation Libero 19 Forderungen.

Dazu gehören unter anderem Netto-Null-Emissionen bis 2050 ohne Kompensation im Ausland. Ferner sollte die Marktmacht grosser Internet-Plattformen begrenzt werden. Und schliesslich brauche es auch eine bezahlte und frei aufteilbare Elternzeit.



Diese Forderungen sind Teil des Projektes Wandelwahl, das die Operation Libero vor den nationalen Wahlen lanciert hatte. Die Organisation habe sich damit erstmals auf neues Terrain vorgewagt, in der Überzeugung, dass sich die Schweiz keine weiteren vier verpassten Jahre leisten könne, schreibt Operation Libero weiter.

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