Coronavirus – Session Parlament verabschiedet Basis für Kita-Hilfe

Die Räte haben sich am Dienstag geeinigt, Krippen und Kitas mit Bundesgeldern in Höhe von 65 Millionen Franken zu unterstützen. Auch die Grundlage dafür hat das Parlament verabschiedet. Damit steht der Hilfe nichts mehr im Weg.

Der Nationalrat hat am Dienstagabend eine Motion seiner Bildungskommission mit 121 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Der Ständerat hatte bereits am Montag den Grundstein für eine Bundesbeteiligung an der Kita-Hilfe gelegt.

Gemäss Berechnungen des Bundes betragen die Ertragsausfälle von Kitas und Krippen wegen der Corona-Pandemie rund 200 Millionen Franken. Für einen Drittel davon, also 65 Millionen Franken, soll nun der Bund aufkommen.

Zentrale Infrastruktur

Kommissionssprecher Philipp Kutter (CVP/ZH) sagte im Nationalrat, dass viele Kitas ohne diese Staatshilfe nicht überleben würden. Der Bund solle subsidiär handeln, aber er solle handeln, weil er die schwierige Lage der Kitas massgeblich verursacht habe. Auch die Kantone und Gemeinden würden in die Pflicht genommen.

«Kitas gehören zur zentralen volkswirtschaftlichen Infrastruktur», sagte Kutter. Der Bund müsse ein gesamtschweizerisches Zeichen setzen.

Der Bundesrat hatte zwar über Corona-Nothilfe für Kitas diskutiert, eine Mehrheit fand sich dafür im Gremium aber nicht. Kantone und Gemeinden seien zuständig, argumentierte Finanzminister Ueli Maurer. Gegen die Hilfe stellte sich im Parlament nur die SVP.