Parlament und Bundesrat Politiker müssen ihre ausländischen Pässe offenlegen 

Wer im Parlament oder im Bundesrat sitzt und neben dem Schweizer Pass eine weitere Staatsbürgerschaft hat, muss dies künftig offenlegen. Das sei für Wähler*innen wichtig, meint SVP-Präsident Marco Chiesa.

Keystone-SDA, bo, sda

13.12.2021, 16:35

14.12.2021, 08:30

Doppelbürger*innen im National- und Ständerat sowie im Bundesrat müssen ihre Staatsangehörigkeiten künftig offenlegen. In ihrer offiziellen Kurzbiografie muss ausserdem entweder eine dienstliche Postadresse oder eine E-Mail-Adresse stehen. Darauf haben sich National- und Ständerat geeinigt.

Der Ständerat wollte ursprünglich die dienstliche Postadresse in den unter anderem im Internet veröffentlichten Kurzbiografien der Magistratinnen und Magistraten belassen. Der Nationalrat hatte sich jedoch mit 112 zu 69 Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Formulierung «dienstliche Postadresse oder E-Mail-Adresse» entschieden.

Der Ständerat stimmte am Montag diesem Kompromissvorschlag stillschweigend zu. Damit sind die Differenzen bereinigt und die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.

Von Interesse für Wähler*innen

Angestossen hatte die Änderung der Parlamentsverwaltungsverordnung SVP-Präsident Marco Chiesa (TI) im Jahr 2018 mit einer parlamentarischen Initiative, der beide Kommissionen Folge gaben. Doppelbürgerschaften seien für Wähler*innen ebenso von Interesse wie Beruf, militärischer Grad, Alter oder Positionen in Führungsorganen.

Mit der Ergänzung des Artikels in der Verordnung um diese Angabe werde die gewünschte Transparenz hergestellt. Die zusätzliche Angabe soll in den Kurzbiografien der Parlamentsmitglieder und der Bundesräte ergänzt werden.

Quiz zum BundespräsidentenWelchen Pass hat Cassis einmal besessen?

Mit einer anderen Initiative hatte Chiesa Bundesratsmitgliedern eine doppelte Staatsbürgerschaft untersagen wollen. Dieses Anliegen scheiterte aber im Herbst 2018 bereits auf Kommissionsebene.

Über die doppelte Staatsbürgerschaft von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern war vor der Wahl von Bundesrat Ignazio Cassis diskutiert worden. Der damalige Kandidat und heutige Aussenminister gab die italienische Staatsbürgerschaft freiwillig ab.

SDA/lmy