PUK erhält Rückenwind Parlaments-Kommission soll die CS-Rettung untersuchen

Die Rettung der Credit Suisse und ihre Übernahme durch die UBS werfen zahlreiche Fragen auf. Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll jetzt Klarheit schaffen – das fordert das Nationalratsbüro.

Keystone-SDA, SDA, gbi

27.03.2023, 15:16

28.03.2023, 12:07

SDA, gbi

Um der Regierung bei besonders folgenschweren Entscheiden auf die Finger zu schauen, hat das Parlament kein schärferes Instrument als die PUK zur Hand: die parlamentarische Untersuchungskommission.

Ob auch die Vorgänge rund um die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS zum Fall für eine PUK werden, ist eine heiss diskutierte Frage in Bundesbern. Immerhin erfolgte die Rettungsaktion per Notrecht. Nun erhält die Idee einer PUK Rückenwind.

Eine PUK muss her, hat am Montag das Nationalratsbüro beschlossen. Der Entscheid fiel einstimmig, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die PUK soll sich die Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe im Zusammenhang mit der Übernahme der CS klären.

BankenBlocher fordert in TV-Interview Aufspaltung der UBS

Zum Büro des Nationalrates gehören Vertreter*innen aller grossen Parteien: Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR) sowie Eric Nussbaumer (SP/BL) und Maja Riniker (FDP/AG) als Vizepräsident und Vizepräsidentin der grossen Kammer, die Stimmenzähler*innen sowie die Präsident*innen aller sechs Fraktionen.

Erst ein Grundsatzentscheid

Der Antrag für die Einsetzung einer PUK geht nun an das Büro des Ständerats. Dieses hat ebenfalls darüber zu entscheiden.

Das Nationalratsbüro habe einen Grundsatzentscheid für eine PUK gefällt, sagte Candinas der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Stimme auch das Ständeratsbüro zu, könne das Nationalratsbüro in einem nächsten Schritt den genauen Auftrag für die PUK formulieren.

Bevor sich eine PUK an die Arbeit machen kann, müssen aber ohnehin beide Räte ihrer Einsetzung mit einem Bundesbeschluss zustimmen. Auch der Bundesrat wird vor der Einsetzung angehört.

Er gehe davon aus, dass das Plenum des National- und Ständerates noch nicht während der ausserordentlichen Session nach Ostern über die PUK diskutieren werde, sagte Candinas. Verlangt hatten die Session zur CS im April 118 Mitglieder des Nationalrats und sieben Mitglieder des Ständerates, wie ebenfalls am Montag bekannt wurde.

National- und Ständerat treffen sich ab dem Dienstag, 11. April, zu Beratungen zur Causa CS. Unter anderem muss das Parlament einen Verpflichtungskredit von 109 Milliarden Franken zur Absicherung der Fusion von UBS und CS genehmigen. 

PUK kann Zeug*innen anhören und Protokolle lesen

Eine PUK hat nach Angaben der Parlamentsdienste die gleichen Informationsrechte wie die Finanzdelegation und die Geschäftsprüfungsdelegation der Räte. Sie kann Zeugen und Zeuginnen befragen und darf Protokolle der Bundesratssitzungen einsehen.

Rechtlich heikelDarum kann sich die CS-Spitze kein «Sorry» leisten

Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Übernahme der CS durch die UBS am vergangenen Sonntag hatte die SP die Einsetzung einer PUK verlangt. Die Grünen schlossen sich der Forderung an, und auch die SVP zeigte sich später offen dafür. Vertreter weiterer Parteien blieben zurückhaltender und wollten zuerst die Ergebnisse der ausserordentlichen Session abwarten.

Keller-Sutter gegen eine PUK

Abklärungen fordert bereits die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S). Sie will Aufschluss darüber erhalten, ob das Handeln der Bundesbehörden rechtmässig, zweckmässig und wirksam war.

Der parlamentarischen Oberaufsicht stellen sich laut Mitteilung «verschiedene Fragen», namentlich zur Aufsicht und zur Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung, zur bisherigen Aufsicht über die betroffenen Banken, zur Prüfung alternativer Lösungen, zur Anwendung von Notrecht sowie zum Risikomanagements des Bundes.

Mit der Angelegenheit befassen dürfte sich in der laufenden Woche die Schwesterkommission des Nationalrates, die GPK-N. Ende Mai sollen dann beide GPK über das weitere Vorgehen entscheiden, wie es am Freitag hiess. Dabei solle auch über die Haltung zu einer möglichen PUK entschieden werden.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter sprach sich am Wochenende in Interviews gegen die Einsetzung eine PUK aus. Eine erste Analyse habe sie bereits in Auftrag gegeben, sagte sie. Die Übernahme der CS durch die UBS mit staatlicher Absicherung verteidigte die Finanzministerin erneut als die beste aller Lösungen.

Darum kann sich die CS-Spitze kein Sorry leisten

Credit-Suisse-Verwaltungsratspräsident Axel Lehmann verkündet in Bern, dass seine Bank durch die UBS übernommen wird. Eine Entschuldigung äussert er nicht.

Bild: Keystone

Der Grund: Lehmann und CEO Ulrich Körner (im Bild) drohen wegen des CS-Fiaskos Millionenklagen von Aktionären, sagt ein Wirtschaftsrechts-Experte.

Bild: Keystone

Weil auch Bern mit am Verhandlungstisch sass, könnte in den USA sogar der Bund verklagt werden. Im Bild: Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Bundespräsident Alain Berset und SNB-Präsident Thomas Jordan treten in Bern vor die Medien.

Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Die Geschicke der künftig noch viel grösseren UBS wird Ralph Hamers leiten, der bereits heute CEO der grössten Schweizer Bank ist.

Bild: Keystone

Auch an der Spitze des Verwaltungsrats bleibt nach der Übernahme alles beim Alten: Colm Kelleher bleibt Präsident der UBS.

Bild: Keystone

Darum kann sich die CS-Spitze kein Sorry leisten

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Bild: Keystone

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Auch an der Spitze des Verwaltungsrats bleibt nach der Übernahme alles beim Alten: Colm Kelleher bleibt Präsident der UBS.

Bild: Keystone