Parteichefs kritisieren EU-Ultimatum zum Rahmenabkommen

kru

12.6.2019 - 06:32

EU-Kommissionschef Juncker erhöht das Tempo bei den Präzisierungen des Rahmenabkommens. (Archivbild)
Keystone

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker macht beim Rahmenabkommen  mit der Schweiz Druck: Schon in einer Woche will er Resultate sehen. Die Chefs der Schweizer Parteien weisen sein Ultimatum zurück.

Nachdem EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Antwort an den Bundesrat geschrieben hat, die Präzisierungen zum Rahmenvertrag müssten «in den kommenden Tagen» erfolgen, üben Schweizer Parteichefs Kritik an dieser kurzen Frist. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger».



CVP-Präsident Gerhard Pfister vermag nicht zu erkennen, wie in dieser kurzen Zeit die offenen sozialpolitischen Fragen rund um das Rahmenabkommen gelöst werden können. SVP-Chef Albert Rösti hält die Frist für «lächerlich kurz». Möglicherweise wolle Brüssel die Schweiz damit erpressen. SP-Chef Levrat wiederum zweifelt an der Gesprächsbereitschaft der EU.

Aus dem Umfeld des Bundesrates kommt ein anderer Erklärungsversuch: Eventuell wolle Juncker nur den guten Willen des Bundesrats für eine Einigung spüren, und es gehe ihm gar nicht darum, alle Details in der kurzen Zeit zu klären, kursiert eine Vermutung.

Auch Pierre-Yves Maillard, Präsident des Gewerkschaftsbundes, reagiert mit Unverständnis: «In so kurzer Frist können in der Schweiz nicht einmal die Statuten eines Hobbyfussballclubs geändert werden», sagt er. Und auch Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, ist mit der Antwort unzufrieden. Denn er sieht den Schweizer Lohnschutz mit dem aktuell vorliegenden Vertragstext in Gefahr, sagt er zu SRF.

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