«Politik kann wichtige Momente wie den Frauenstreik nicht ignorieren»

Anna Kappeler

6.6.2019 - 18:05

Eine junge Frau setzt sich an einer Kundgebung für mehr Gleichberechtigung ein.
Bild: Keystone

Sie ist die höchste Frau der Schweiz und verordnet dem Nationalrat am Tag des Frauenstreiks – schwupps – eine Zwangspause: Nationalratspräsidentin Marina Carobbio (SP/TI). Warum das auch 2019 noch nötig ist, sagt sie im Interview.

Frau Carobbio, der Nationalrat pausiert am Frauenstreiktag. Das ist selten. Warum haben Sie als Präsidentin dem Rat diese Pause verordnet?

Der 14. Juni ist ein wichtiger Tag, weil sich dann in der ganzen Schweiz Frauen für Gleichstellung einsetzen. Das ist nötig, weil auch 2019 die Geschlechter noch nicht gleichberechtigt sind – Stichwort Lohndiskriminierung. Mir war es wichtig, dass sich auch das Parlament zu diesem Frauentag bekennen und sich dafür sensibel zeigen kann. Wenn ich dadurch dazu betragen kann, dass bei den nationalen Wahlen am 20. Oktober mehr Frauen gewählt werden, mache ich das. Selbstverständlich ist das kein Befehl ans Parlament. Wenn jemand sich nicht solidarisiert, ist das ein freier Entscheid. 

Am Mittwoch kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung mit SVP-Kollege Andreas Glarner, der die Pause in einem Ordnungsantrag verhindern wollte. Was war da los?

Ich habe an der Sitzung des Nationalrat-Büros am Montag darüber informiert, dass ich für den 14. Juni eine Sitzungsunterbrechung vorschlage. Im Büro äusserte sich niemand dagegen, es gab auch keinen Gegenantrag, sondern lediglich Fragen zum Verlauf. Das Parlament wurde anschliessend schriftlich informiert. Danach hat Herr Glarner seinen Ordnungsantrag gestellt und ich habe Stellung genommen.

Linke Parlamentarierinnen sollen diesen Sitzungsunterbruch ohnehin geplant haben …

… davon weiss ich nichts. Tatsächlich haben sich mehrere Frauen bei mir erkundigt, ob etwas geplant sei. Dieser Vorschlag indes war meine Idee – die Politik kann wichtige Momente wie den nationalen Frauenstreik nicht ignorieren.

Nationalratspräsidentin Marina Carobbio (SP/TI) während einer Debatte in der grossen Kammer.
Bild: Keystone

Waren Sie als Linke im Dilemma? Streik oder Parlamentsarbeit?

Ich präsidiere ein Parlament, da geht es nicht um mich als Privatperson und SP-Politikerin. Als Präsidentin habe ich eine andere, neutrale Rolle. Die Ratsgeschäfte müssen behandelt und die Abstimmungen am 14. Juni dürfen nicht den Männern überlassen werden. Einen viertelstündigen Unterbruch für die Möglichkeit, sich mit Frauen zu solidarisieren, finde ich angemessen und richtig. Die kurze Pause hat keinen Einfluss auf die Abwicklung der Geschäfte. Es ist eine pragmatische Lösung. Nach Sessionsende um 13 Uhr werde ich aber selbstverständlich an einer Kundgebung im Tessin teilnehmen.



Und was tun Sie in der 15-minütigen Pause?

Auf den Bundesplatz gehen. Und dann die Session pünktlich weiterführen.

Nur: Ist der Frauenstreik mehr als ein Zeichen? Wird er nachhaltig etwas verändern?

Der Frauenstreik ist der Höhepunkt im laufenden Frauenjahr. Es wird 2019 viel über die Ungleichberechtigung zwischen den Geschlechtern diskutiert. Das ist hoffentlich nachhaltig. Der erste Frauenstreik 1991 hat dazu geführt, dass das Parlament danach das Gleichstellungsgesetz verabschiedet hat.

Welches Gesetz soll nach diesem Streik verabschiedet werden?

Sicher müssen wir endlich die Lohngleichheit erhalten. Aber es muss auch mehr gegen Stereotypen und Frauendiskriminierung gemacht werden. Gleichzeitig, und da engagiere ich mich in meinem Präsidialjahr persönlich,  müssen mehr Frauen ins Parlament und in die Politik. 

« Die Frauenbewegung ist breit, nicht nur links.»

Bürgerliche Frauen sehen im Streik das falsche Mittel für berechtigte Anliegen. Warum ist die politische Haltung selbst bei Gleichberechtigungspolitik wichtiger als Frauensolidarität?

Ich finde, die Frauensolidarität funktioniert. Sonst hätten nicht 114 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für den Sitzungsunterbruch gestimmt. Es gibt verschiedene Haltungen zum Streik, das stimmt. Aber viele Forderungen sind von vielen Frauen unterstützt. Die Frauenbewegung ist breit, nicht nur links. 



Sie arbeiten Teilzeit als Ärztin, sind Nationalrätin und haben zwei Kinder.

Sie wollen wissen, wie das zusammen geht? Bitte fragen Sie das jeweils auch die Männer. Bei mir funktioniert das dank der grossen Unterstützung meines Manns und meiner Familie. Das ist nicht selbstverständlich. Vor allem als die Kinder kleiner waren, war es sehr schwierig. Inzwischen ist ein Kind erwachsen, das andere 15. Trotzdem: Ohne gute Organisation geht es nicht.

Die Frage war: Ein zentrales Anliegen in der Gleichstellungspolitik ist die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das scheint bei Ihnen zu funktionieren – ist die Forderung also überholt?

Nein. Familiäre Unterstützung alleine reicht nicht, man  braucht auch bessere Strukturen, um Familie, Arbeit und Politik zu vereinbaren. Und: Die Vereinbarkeit funktioniert auch bei mir nur bedingt. Seit August arbeite ich wegen des Präsidialjahres nicht mehr als Ärztin, und bereits die letzten Jahre musste ich das Pensum stark reduzieren. Es geht schlicht nicht anders. Nach dem Präsidialjahr Ende Jahr werde ich wieder als Hausärztin in der Gemeinschaftspraxis einsteigen – zu wie viel Prozent, das muss ich noch schauen. Ergo: Ich will erreichen, dass alle Menschen mit Job und Familie Strukturen zur besseren Vereinbarkeit zur Verfügung haben.

« Frauenquoten funktionieren. Ich bin als vorübergehende Lösung dafür.»

Im Parlament findet ein Generationenwechsel statt, Eltern mit kleinen Kindern nehmen zu. Wie wären die Sessionen besser mit der Familie vereinbar?

Das Parlament sollte über neue zeitliche Strukturen der Session nachdenken – vier Mal pro Jahr drei Wochen am Stück weg zu sein, ist mit kleinen Kindern sehr hart. Konkret habe ich mich zusammen mit Vizepräsidentin Moret für ein Stillzimmer eingesetzt, mit Erfolg.

An welche neuen Strukturen denken Sie?

Zum Beispiel ist es schwierig, wenn die Sitzung früh am Morgen beginnen und spät am Abend enden und man gleichzeitig kleine Kinder hat… 

Keine der bisher neun Bundesrätinnen hat Kinder im schulpflichtigen Alter. Was muss sich ändern?

Man braucht ein neues Bewusstsein, dass auch Frauen mit Kinder solche wichtigen Aufgaben übernehmen können. Die Premierministerin von Neuseeland, Jacinda Ardern, hat gezeigt, dass das möglich ist. Meine Kandidatur als Bundesrätin wurde seinerzeit ernsthaft diskutiert, Nationalrätin Isabelle Moret war sogar auf dem offiziellen Bundesrats-Ticket – trotz kleiner Kinder. Aber ja, Bundesrätin ist ein unglaublich arbeitsintensiver Job. Ob man das will, muss man auch zusammen mit dem Partner gut überlegen. Und auch hier: Ohne die erwähnten flexiblen Strukturen geht es nicht.



Zu Beginn ihrer Politlaufbahn galten Sie nur als «Tochter von ...», da Ihr Vater Werner Carobbio selbst Nationalrat war. Wie gingen Sie damit um?

Gerade als Frau wurde ich deswegen wohl weniger ernst genommen. Das sind Stereotypen, die sich hartnäckig halten. Frauen werden bis heute vor allem an Debatten zu vermeintlich weiblichen Themen wie Familie eingeladen. Obwohl es längst Expertinnen auch zur Finanzpolitik gibt. Und nach wie vor interessiert es zu stark, wie sich eine Frau kleidet. Aber zugegeben, als ich mit 24 Jahren in den Tessiner Grossrat gewählt wurde, war das nur wegen meines Namens. Dessen bin ich mir bewusst. Mein Name war ein Türöffner. Gleich nach der Wahl aber musste ich aber beweisen, dass ich eigene Ideen habe.

Sind Sie für eine Frauenquote im Parlament?

Ich habe im Präsidialjahr verschiedene Parlamente aus dem Ausland mit fixen Frauenquoten getroffen, jüngst Nordmazedonien. Sie haben ihre Quote gerade von 30 auf 40 Prozent erhöht – aktuell  gibt es 38 Prozent Frauen im Parlament. In Ruanda sind es sogar 61,2  Prozent. Was ich damit sagen will: Frauenquoten funktionieren. Ich bin als vorübergehende Lösung dafür.

« Es interessiert nach wie vor zu stark, wie eine Frau sich kleidet.»

Auch im Bundesrat?

Aktuell stimmt das Verhältnis mit 3:4. Davon unabhängig finde ich – analog zur angemessenen Vertretung der Sprachregionen – eine angemessene Geschlechtervertretung wichtig.

Welchen Frauenanteil erhoffen Sie sich bei den nationalen Wahlen im Herbst?

Auf der SP-Liste haben wir 50 Prozent Kandidatinnen – das wäre generell angebracht. Hier stehen die Parteien in der Verantwortung.

Zum Abschluss: Was wünschen Sie sich für die nächste Frauengeneration?

Dass die ewigen Frauenstereotypen verschwinden. Eine Frau soll in Gesellschaft, Politik und Arbeit erreichen können, was sie will. Ohne dafür verurteilt oder diskriminiert zu werden.

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