Presseschau zum CO2-Gesetz «Klimapolitik der Schweiz in Trümmern»

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am Sonntag drei Initiativen für mehr Umweltschutz abgelehnt. So kommentieren Medien im In- und Ausland das knappe Nein gegen das CO2-Gesetz.

«NZZ»-Kommentar: Klimapolitik der Schweiz in Trümmern

Für die «Neue Zürcher Zeitung» ist die Ablehnung des CO2-Gesetzes ein «Hammerschlag für die Schweizer Politik». «Die Debatte über das CO2-Gesetz wurde von der Frage des Portemonnaies beherrscht. Dass die Schweiz und vor allem die Berggebiete besonders stark von der Erderwärmung betroffen sind, rückte in den Hintergrund. Die Sorge um die finanziellen Konsequenzen der Klimaschutzmassnahmen war grösser als die Angst vor dem Klimawandel. ... Das Nein zum CO2-Gesetz ist ein Hammerschlag für die Schweizer Politik .... Nach dem Volksentscheid liegt die Klimapolitik der Schweiz in Trümmern. Die Schweiz wird ihrer Verpflichtung von Paris, bis 2030 den Treibhausgasausstoss gegenüber 1990 zu halbieren, kaum mehr nachkommen können. .... Jetzt stehen die Gegner des CO2-Gesetzes in der Pflicht. Sie müssen einen Plan vorlegen, der aufzeigt, wie der Ausstoss von Treibhausgasen eleganter reduziert werden kann. .... Für die Neujustierung der Schweizer Klimapolitik bleibt wenig Zeit. Einen Stillstand im Klimaschutz kann sich die Schweiz auch nach diesem Volksnein nicht leisten.»

Tamedia-Zeitungen: Grosser Sieg für SVP und Erdölwirtschaft

Die «Berner Zeitung» und weitere Tamedia-Zeitungen sorgen sich über ernste Konsequenzen der Ablehnung des CO2-Gesetzes. Das grosse Finale hat mit einem lauten Knall geendet. Das Stimmvolk lehnt das neue CO2-Gesetz ab – ein grosser Sieg für die SVP und die Erdölwirtschaft. Klimaschutz-Gegnerinnen und -Gegner weltweit werden das Verdikt als Beleg sehen, dass das Pariser Klimaabkommen ein demokratisch nur schwach legitimiertes Machwerk einer politischen Elite sei, das der Bevölkerung aufgezwungen werde. ... Der Entscheid hat ernste Konsequenzen. Es wird nun kaum möglich sein, den Treibhausgasausstoss bis 2030 wie geplant zu halbieren. ... Es ist nun an den Siegern, Lösungen aufzuzeigen.

Analyse des Politologen«CO2-Gesetz ist im Fahrtwind der Agrar-Initiativen gesunken»

Man darf sich aber keine Illusionen machen: Bis eine neue Lösung vorliegt, wird weiter wertvolle Zeit im Kampf gegen den Klimawandel verstreichen. Und ob diese zielführender sein wird, darf bezweifelt werden. Der Weg zur Klimaneutralität ist gestern Sonntag von einer beschwerlichen Bergwanderung zur riskanten Klettertour geworden: Die Chancen, das Ziel zur erreichen, sind kleiner denn je, umso grösser ist dafür die Absturzgefahr.»

Leitartikel «Tages-Anzeiger»:

Für den «Tages-Anzeiger» ist die Schweiz nach dem Nein zum CO2-Gesetz und zu den Agrarinitiativen ein tief gespaltenes Land – mit den Städtern auf der einen Seite und den Bauern auf der anderen. «Mit dem Nein zu den beiden Agrarinitiativen und zum CO2-Gesetz erleidet die urbane Schweiz eine schwere Niederlage. Die Abstimmung offenbart ein tief gespaltenes Land. ... Die Landschweiz begehrt auf. Einerseits war da die Angst, dass den Bauern durch eine zu schnelle und zu radikale Umstellung das Geschäft wegbricht. Aber da war noch etwas anderes, eine tiefere Kränkung: Ihr, liebe Städter, habt uns nicht zu sagen, wie wir büezen. ... Nach dem Supersonntag stehen sich zwei Schweizen gegenüber, die sich nicht verstehen, die aneinander vorbeireden. Es ist bemerkenswert, dass es hierzulande zu einer solchen Entkoppelung kommen kann, obwohl das Land derart kleinräumig ist. Womöglich hat die Pandemie und der damit verbundene Rückzug in die eigenen vier Wände eine Rolle gespielt. Das muss nun, mit der Wiederöffnung des Landes, schnellstmöglich enden. Denn klar ist: Es muss eine Klimalösung her. Wenn wir politisch vorwärtskommen wollen, müssen wir wieder mehr miteinander reden und einen neuen Kompromiss schmieden. Ohne Austausch gibt es keine Deals. Sondern Blockade.»

«Blick»: Klima retten ist für andere

Die Menschen sind so lange für Umweltschutz, solange es nichts kostet und sie nicht einschränkt, schreibt Christian Dorer, Chefredaktor der «Blick-Gruppe» in einem Kommentar zum Nein zum CO2-Gesetz: «Wenn es konkret wird, findet jeder ein persönliches Nein-Argument: Autofahren teurer! Fliegen teurer! Heizöl teurer – und eine neue, umweltfreundliche Heizung kann ich mir nicht leisten! (...) Die Schweizer Politik wird die Scherben zusammenkehren und sich etwas noch Moderateres einfallen lassen. Schliesslich hat unser Land das Pariser Klimaabkommen unterschrieben. Wunder wird es keine geben: Klimaschutz ohne Investitionen in neue Technologien und ohne Verzicht auf alte Gewohnheiten ist etwa so realistisch, als wollte ich zehn Kilo abnehmen ohne mehr Bewegung und ohne auf die tägliche Crèmeschnitte zu verzichten.»

«Le Temps»: Kollateralopfer der Agrarinitiativen

«Le Temps» sieht eine tiefe Spaltung zwischen den Städtern in der Schweiz und den Menschen auf dem Land. Die CO2-Initiative sei das Kollateralopfer der Agrarinitiativen geworden. «Die Regierung hat vier Abstimmungen gewonnen, verlor aber die fünfte, die Abstimmung über das CO2-Gesetz, deutlich. Es hat sich eine tiefe Kluft zwischen den Städtern und den Menschen auf dem Land, entwickelt, die meinten, dass sie die Kosten tragen müssten. Dies muss in Zukunft berücksichtigt werden. ... Das Scheitern an diesem Wochenende muss auch eine Lektion in politischer Strategie sein. ... Wie eine aktuelle Universitätsstudie zeigt, ist die Bevölkerung davon überzeugt, dass Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und ihre Folgen ergriffen werden müssen.

CO2-Gesetz gescheitertDie Suche nach den Ursachen – und nach einer neuen Klimapolitik

In einer Demokratie müssen diese Massnahmen von der Bevölkerung akzeptiert werden. Sie können ihnen nicht aufgezwungen werden. Das erfordert ein wenig politischen Realismus. ... Auf der einen Seite gibt es die ungestümen Klimaaktivisten, auf der anderen die Menschen in der Landwirtschaft. Sie reagierten auf die Kritik an bestimmten Anbaumethoden, die sie als Angriff auf ihre Arbeit verstanden, und machten das CO2-Gesetz zum Kollateralopfer der Anti-Pestizid-Initiativen. Das hat eine tiefe Kluft zwischen den Menschen auf dem Lande, die sich als Hauptleidtragende fühlen, und den Menschen in den Städten geschaffen. Dieses Chaos hätte vermieden werden können und sollen.»

«La Liberté»: SVP verlagert Diskussion auf finanzielle Folgen

Für «La Liberté» ist die Ablehnung des CO2-Gesetzes vor allem ein Erfolg der SVP, die es geschickt geschafft habe die Diskussion auf die finanziellen Folgen der Reform zu verlagern. «Das Ergebnis ist eine Sensation, denn der in der Volksabstimmung angegriffene Kompromiss wurde von einer breiten Koalition aus Wirtschaftsverbänden, Umweltorganisationen und politischen Parteien – mit Ausnahme der SVP – unterstützt. Die souveränistische Partei hat einen durchschlagenden Erfolg erzielt, indem sie die Debatte vom Klimanotstand auf die finanziellen Auswirkungen der in Bern beschlossenen Reform verlagert hat. ... Die Mehrheit der Bürger, die nur ungern Steuern zahlen und die sich um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sorgen, lehnte es ab, bestraft zu werden, weil sie in einer Gemeinde mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr leben oder weil sie mit Öl heizen. Die Schweizer sind «grün, aber nicht zu grün» und unterstützen die Umwelt, solange es sie fast nichts kostet – und solange keine Windräder in ihren Hinterhöfen wachsen.»

«FAZ»: Schweizer Auto- und Erdölimporteure sind Sieger

Es habe mehrere Jahre gedauert, bis sich das Parlament auf das vorgelegte Massnahmenpaket geeinigt habe, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». «Bis zu einem etwaigen Neuanlauf werden abermals Jahre vergehen. Damit ist es auch unwahrscheinlicher geworden, dass die Schweiz bis 2050 die angestrebte Klimaneutralität erreicht.

Die Schweizer Auto- und Erdölimporteure, die gemeinsam mit der SVP gegen das CO2-Gesetz gekämpft hatten, sind die Sieger der Abstimmung. Der Druck, fortan mehr emissionsärmere Fahrzeuge zu verkaufen, ist weg. Den Benzin- und Dieselverkäufern bleibt es erspart, einen höheren Anteil der CO2-Emissionen ihrer Treibstoffe kompensieren zu müssen.»

dpa: Nein, Nein und noch mal Nein

«Nein, Nein und noch mal Nein: Die Schweizer haben zwei Initiativen für mehr Umweltschutz und überraschend auch ein Gesetz zum Klimaschutz in einer Volksabstimmung am Sonntag abgelehnt», schreibt die Deutsche Presse-Agentur. «Das Nein zum CO₂-Gesetz gilt als Paukenschlag, es scheiterte mit 51,6 Prozent Ablehnung. Regierung und Parlament hatten jahrelang an dem Gesetz gearbeitet... Damit bleibt unklar, ob und wie die Schweiz ihre Vorgaben im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllen will.

Deutschland ist bei der Reduzierung der klimaschädlichen CO₂-Emissionen schon jetzt ehrgeiziger: Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoss um 65 Prozent gegenüber 1990 verringert werden.»

«BBC»: Riesiger Schock

Das Nein zur Senkung von CO2-Emissionen sei ein riesiger Schock, schreibt die «BBC»: «Jetzt muss die Regierung nochmal von vorne anfangen, während die Schweiz bei den Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen, gegenüber ihren europäischen Nachbarn in Rückstand gerät.»