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Operation Libero Proeuropäische Allianz will EU-Verträge in der Verfassung verankern
Eine Allianz von proeuropäischen Organisationen will die aktive europäische Zusammenarbeit in der Verfassung verankern und damit einen EU-Grundsatzentscheid von Volk und Ständen erwirken. Am Dienstag ist die Unterschriftensammlung zur Europa-Initiative lanciert worden.
02.04.2024, 13:24
02.04.2024, 15:03
SDA
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
- Die Schweiz soll eine Politik der aktiven Integration mit der Europäischen Union verfolgen. Dies verlangen mehrere proeuropäischen Gruppierungen.
- Dieses Ansinnen soll mit der Europa-Initiative im Gesetz verankert werden.
Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa (Europa-Initiative)» will einen neuen Verfassungsartikel zur aktiven europäischen Integration schaffen.
Bei einem Ja von Volk und Ständen müsste der Bundesrat «ohne Verzögerung» die notwendigen Verträge mit der EU abschliessen. Nach den Verhandlungen müsste er das Ergebnis dem Parlament innert eines Jahres zur Genehmigung vorlegen.
Der sogenannten Europa-Allianz gehören politische Akteure wie die Operation Libero, die Grünen, die Europäische Bewegung Schweiz, der Verband der Schweizer Studierendenschaften, die Vereinigung La Suisse en Europe an. Sie will den laufenden Verhandlungen mit der EU Rückenwind verleihen. wie es in einer Mitteilung hiess.
