Parlament schaltet sich ein PUK soll die CS-Rettung durchleuchten

Was hat sich wann abgespielt, und wer wusste worüber Bescheid? Die Rettung der Credit Suisse wird wohl zum Fall für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Das musst du dazu wissen.

Sie kommt nur bei den richtig grossen Kisten zum Zug: die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Damit kann das Parlament weitreichende Tätigkeiten von Bundesrat, Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte und anderer Institutionen durchleuchten.

Erst viermal wurde dieses schärfste Instrument des Parlaments überhaupt eingesetzt. Wegen der vom Bundesrat orchestrierten, milliardenteuren Rettung der Credit Suisse soll diese kurze Liste jetzt ergänzt werden.

Die Einsetzung einer PUK zur CS ist am Mittwoch einen guten Schritt weitergekommen. Das Büro des Ständerats – dem Stimmenzähler, Präsidentin und Vizepräsidentinnen des Ständerats angehören – sprach sich für eine PUK aus.

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Den Entscheid fällte das Büro einstimmig, wie Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Was sind die nächsten Schritte?

Als Nächstes ist nun das Büro des Nationalrats am Zug. In einem Entwurf wird dieses den Auftrag und das Budget der PUK definieren. Danach müssen National- und Ständerat entscheiden: Frühestens in der Sommersession, die am 30. Mai beginnt, berät der Nationalrat über das Geschäft, später dann der Ständerat. Beide Kammern müssen grünes Licht geben, ehe die PUK eingesetzt werden kann.

Eine PUK geniesst bisher aber breiten Zuspruch: Zuletzt hatte sich am Montag die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats dafür ausgesprochen. Bereits Ende März hatten auch die GPK des Nationalrats und das Büro des Nationalrats für eine PUK votiert.

Was kann die PUK alles?

Eine PUK wird aus gleich vielen Mitgliedern aus beiden Räten zusammengesetzt. Weil sie nur dann zum Zug kommt, wenn der Verdacht auf Ungereimtheiten im politischen Betrieb besteht, hat sie weitergehende Befugnisse als andere Kommissionen. Eine PUK kann insbesondere Zeuginnen und Zeugen anhören und Protokolle sowie Unterlagen von Bundesratssitzungen einsehen.

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Ein Mitglied des Bundesrats vertritt die Regierung gegenüber der PUK. Bei Befragung von Zeug*innen kann dieser Bundesrat respektive diese Bundesrätin mit am Tisch sitzen und eigene Fragen einbringen.

Was ist von einer PUK zu erwarten?

Dazu sagte die Juristin und Finanzmarktexpertin Monika Roth zu SRF: «Ich erwarte von der PUK eine Klärung des Sachverhalts: Was hat sich, wann abgespielt? Nicht nur in den letzten dramatischen Tagen im März, sondern schon zuvor.» Und weiter: «Die Verantwortungsträger müssen sich der politischen Diskussion stellen.»

Für den Bundesrat könnte eine PUK «Ärger» bedeuten, glaubt Roth. «Ärger in dem Sinne, dass der Ruf einiger Personen womöglich angekratzt wird.» Explizit nannte sie die Rolle des ehemaligen Finanzministers Ueli Maurer. «Man muss sich die Frage stellen, ob Maurer dem Ernst der Lage gerecht wurde.»

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Doch auch die amtierenden Bundesratsmitglieder müssten sich unbequemen Fragen stellen – etwa ob der Rückgriff auf Notrecht im März unumgänglich gewesen sei, wo sich die Schieflage der CS doch über Monate angekündigt habe.