Einsprache erhoben Reservekraftwerk wird zum Fall für die Richter

Gegen das Reservekraftwerk im aargauischen Birr regt sich rechtlicher Widerstand: Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen muss sich mit einer Einsprache befassen.

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen:
– Das Reservekraftwerk in Birr AG ist bereit für den Einsatz.
– Doch nun muss sich das Bundesverwaltungsgericht damit befassen.
– Der Grund ist eine Einsprache.

Erst am Montag wurde verkündet: Das Reservekraftwerk im aargauischen Birr ist betriebsbereit. Wenn auch später als ursprünglich geplant.

Doch nun ist eine Einsprache gegen den Betrieb der Anlage eingegangen. Das gab das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag bekannt. 

Klimastreik will Klagen unterstützen

Die Klimastreik-Bewegung hatte zu Einsprachen gegen die Verfügung des Bundes für die Anlage aufgerufen. Zudem sagten die Umweltschützer*innen ihre Unterstützung für den Gang vor Gericht zu.

Der Grund ihrer Kritik: Die voraussichtlichen Emissionen der Anlage belasteten lokal und auch weltweit die Gesundheit und die Umwelt, schrieb sie dazu in einer Mitteilung.

Gegen die Verfügung des Bundes reichten Nachbarn nach Angaben des Bundesamtes für Energie (BFE) von Ende Januar zwölf Einsprachen ein. In den Eingaben wurden die Lärm- und die Schadstoffbelastung sowie die CO₂-Emissionen und die rechtlichen Grundlagen kritisiert. Das BFE bestätigte damals Angaben der «Neuen Zürcher Zeitung».

EnergieBirr AG bekommt für Reservekraftwerk vier Millionen Franken

In der von der Klimastreik-Bewegung den Medien zugestellten Verfügung vom 20. März bestätigte das zuständige Umweltdepartement seine damaligen Entscheide. Gegen diese neue Verfügung ist beim Bundesverwaltungsgericht bisher eine Beschwerde eingegangen, wie es beim Gericht auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA hiess.

Einsatz vorerst noch nicht nötig

Das Reservekraftwerk in Birr verfügt über acht Diesel- respektive Gasturbinen und hat eine Leistung von 250 Megawatt. Dies entspricht einem Viertel der Leistung des AKW in Leibstadt AG. Aufgrund der derzeit stabilen Stromversorgungslage dürfte es vorerst nicht benötigt werden, steht aber bis Frühjahr 2026 zur Verfügung.

Den Vertrag für die Anlage hatte der Bund im September 2022 mit GE Gas Power unterzeichnet, als Vorkehrung für eine allfällige Strommangellage im Winter. Weil die Anlage die Lärm- und Schadstoffvorschriften nicht einhalten kann, hob der Bundesrat die Grenzwerte vorübergehend auf.