Gegen den Klimawandel So könnten unsere Städte den Verkehr revolutionieren

Fahrverbotszonen, bewirtschaftete Parkplätze und grüne Welle für Velofahrer – ist das der Weg zur klimafreundlichen Mobilität? Eine Studie offenbart neue Handlungsmöglichkeiten für Städte und Kantone.

Welchen Weg sollte Verkehrspolitik im Hinblick auf den Klimawandel gehen? Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten, eine neue Studie versucht nun aufzuzeigen, in welche Richtung es gehen könnte.

Ende November veröffentlichte das Städteforum Mobilität eine vom Beratungsunternehmen EBP verfasste Studie zum Thema «Handlungsspielräume der Städte für eine klimaneutrale Mobilität» und identifizierte 47 Handlungsfelder. Das berichtet die «Aargauer Zeitung». Beteiligt an der Studie waren Vertreter der Städte Zürich, Luzern, Schlieren, Neuenburg, Lausanne und des Kantons Basel-Stadt.

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Dabei wurden diverse Stossrichtungen identifiziert, darunter die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, die Förderung des Velofahrens, die Einführung von Fahrverbotszonen sowie die gezielte Bewirtschaftung von Parkplätzen.

Auch konkrete Massnahmen werden von den Autoren vorgeschlagen: So könnten Anwohner-Parkplätze in Parkhäusern gebaut werden, die «nahe beim, aber nicht auf dem Areal» stehen. Desweiteren könnte für Parkplätze eine Kontrollgebühr für die ersten 30 Minuten erhoben werden. Anwohner-Parkkarten könnten nur noch bewilligt werden, wenn Anwohner keine privat erstellten Plätze nutzen können.

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Ausserdem schlägt man den Städten vor, bestimmte Strassen zu schliessen oder mit einem Tempolimit zu versehen. Für Velofahrer seien eine Nutzung der Busspuren und grüne Wellen denkbar. Den öffentlichen Verkehr könnte man für Kinder und Jugendliche kostenlos anbieten, Flatrate-Abos sollten dagegen aufgehoben werden.

Städte offen für Vorschläge

Im Bau- und Verkehrsdepartment des Kantons Basel-Stadt begrüsst man die Vorschläge. «Wir stehen dem Bericht sehr positiv gegenüber», so eine Sprecherin. Man werde offen über alle möglichen Massnahmen nachdenken. Einige Vorschläge wurden in Basel bereits umgesetzt, Velofahrer dürfen viele Busspuren nutzen, auch wolle man vermehrt Parkplätze unterirdisch zur Verfügung stellen und Quartierparkings fördern.

Eine Abschaffung der Flatrate-Abos im ÖV habe allerdings zwei Seiten: Abos böten zwar wenig Lenkungsspielraum, um die Auslastung der Stosszeiten zu glätten. Doch durch attraktive Preise bleibe der ÖV konkurrenzfähig.

Auch in Zürich nimmt man die Vorschläge durchaus positiv auf. Für die Weiterentwicklung der städtischen Verkehrsstrategie sei die Studie eine «wertvolle Grundlage», so ein Sprecher der Stadt. Man starte in diesem Jahr mit den Arbeiten daran. «Es reicht nicht mehr aus, Massnahmen zu ergreifen, die einfach umzusetzen oder besonders kostengünstig sind.» Die bisher ergriffenen Massnahmen genügten nicht.

Grüne dafür, SVP dagegen

Eine «seriöse Zusammenfassung der Notwendigkeiten, um die Klimaziele zu erreichen», sieht Grünen-Nationalrat Michael Töngi in der Studie. Ein Problem sei allerdings, dass die Städte allein nicht genug ausrichten könnten. «In vielen Bereichen sind sie vom Bund und den Kantonen abhängig. Da hapert es häufig», so Töngi.

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SVP-Nationalrat Christian Imark sieht das Ganze sehr kritisch. Der Bericht sei «voller abstruser Ideen von Anti-Praktikern». So sei etwa das Aufheben von Anwohner-Parkplätzen «unnötige Schikaniererei ohne die geringste Wirkung auf den CO2-Ausstoss». Die Studie gehört nach Imarks Meinung in den «runden Ordner».

Die Reduktion des CO2-Ausstoss von 24 Prozent innerhalb der vergangenen zehn Jahre beweise, dass die bisher ergriffenen Massnahmen ausreichten, erklärt Imark weiter. Wirtschaft und Bevölkerung investierten fleissig in neue Technologien, wenn diese zur Verfügung ständen. «Staatliche Bevormundung und Abzocke braucht es nicht.»