Anti-Rassismus-Strafnorm Rückenwind für Forderungen von Transmenschen

uri

10.2.2020

Mit der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm kommen neue Forderungen für den Schutz von Transmenschen. 
Mit der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm kommen neue Forderungen für den Schutz von Transmenschen. 
Bild: Keystone

Mit der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm wird die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung künftig unter Strafe gestellt. Mit dem klaren Abstimmungs-Ja kommen nun weitere Forderungen für Transmenschen.

Die Diskussion um einen besseren Schutz von trans- und intersexuellen Menschen müsse nach der Abstimmung wieder auf den Tisch, meint etwa SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen, gegenüber «SRF». Mit der Verschärfung der Anti-Rassismus-Strafnorm seien zwar Homosexuelle vor Diskriminierung geschützt, aber nicht Menschen, die mehrere Geschlechtsmerkmale hätten oder sich ein anderes Geschlecht wünschten. Wasserfallen plant deshalb neue Vorstösse.

Bereits in der ursprünglichen Vorlage des Gesetzesentwurfs war die Geschlechtsidentität Thema, wurde jedoch vom Ständerat aus dem Entwurf gestrichen, weil der Begriff zu unklar sei und man Auslegungsprobleme befürchtete.

Auch die Grüne Aline Trede setzt nun auf einen neuen Anlauf, wie «SRF» berichtet. Sie glaubt, die Gesellschaft sei bereits weiter als es das Parlament gewesen sei. Mit der neuen Parlamentszusammensetzung würden die Chancen nun wieder steigen, gleichgeschlechtliche Themen aufzunehmen und durchzubringen.



Allerdings wird dafür wohl noch Überzeugungsarbeit zu leisten sein. FDP-Ständerat Andrea Caroni etwa – der gegenüber «SRF» prinzipiell Verständnis für das Anliegen äussert –, sieht das Vorhaben trotzdem kritisch. Er meint, es gebe «unendlich viele Kriterien, nach denen man Menschen negativ kommentieren» könne. So habe man dann etwa auch die Diskriminierung von Berufsgruppen oder älteren Menschen zu brandmarken. Und auch wenn jedes dieser Kriterien für sich logisch sei, gibt er zu bedenken, schränke man mit jedem weiteren Punkt «die Meinungsfreiheit ein ganz klein wenig mehr ein.» 

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