Liebesdienste aus dem Bundeshaus Schatten der Vergangenheit belasten Industrieverband Swissmen

sob

25.6.2019

Bundesrat Johann Schneider-Ammann, links, wartet am 4. Juni 2018 auf seinen Einsatz in der Fragestunde des Parlaments. Hinter ihm steht wie sein Schatten der Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Stefan Brupbacher.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann, links, wartet am 4. Juni 2018 auf seinen Einsatz in der Fragestunde des Parlaments. Hinter ihm steht wie sein Schatten der Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Stefan Brupbacher.
Keystone

Johann Schneider-Ammann war Präsident von Swissmem, bevor er in den Bundesrat gewählt wurde. Jetzt sitzt sein Generalsekretär an der Spitze des Industrieverbands. Angebandelt hat dieser schon im Bundeshaus.

Unschön, was da öffentlich wird: Stefan Brupbacher, Mitglied der Zürcher FDP und Kandidat für den Nationalrat, lenkt seit Anfang Jahr die Geschicke des Verbands der Schweizer Maschinen-, Metall- und Elektroindustrie (Swissmem). Der 51-Jährige kann auf eine steile Karriere zurückblicken. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat ihn zu seiner rechten Hand gemacht, als Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

Der «Tages-Anzeiger» macht nun unter dem Titel «Liebesdienste aus der Verwaltung» publik, dass Brupbacher schon vor seinem Amtsantritt am 1. Januar 2019 bei Swissmem seinem neuen Arbeitgeber zugedient hat. So gab er vertrauliche Informationen aus einer parlamentarischen Kommission an Swissmem weiter. Verbunden mit der Aufforderung, einen für seinen künftigen Arbeitgeber negativen Kommissionsentscheid abzuwenden. Das ist brisant.

Verhaltenskodex verletzt

Brupbacher verletzte mit seinem Verhalten mehrere Punkte des Verhaltenskodexes des Bundespersonals. Etwa die Ausstandspflicht bei Befangenheit und die Geheimhaltungspflicht. Nach Einschätzung mehrerer Experten könnte auch eine Verletzung des Amtsgeheimnisses vorliegen. Für Brupbacher gilt die Unschuldsvermutung, hält der «Tages-Anzeiger» ordnungsgemäss fest.

Der Seitenwechsel Brupbachers ist kein Einzelfall. Mehrere Top-Beamte haben jüngst lukrative Jobs in der Privatwirtschaft gefunden. Alt-Bundesrätin Doris Leuthard sitzt neu in den Verwaltungsräten von Coop und Bell. Der ehemalige Chefjurist der Heilmittelbehörde Swissmedic, Andreas Balsiger, berät heute Pharmafirmen in Regulierungsfragen. Jörg Gasser, eben noch Staatssekretär für internationale Finanzfragen, ist jetzt CEO der Bankiervereinigung.

Zu viel Nähe ist ungesund

Was alle diese Fälle verbindet: Immer gibt es mannigfaltige Berührungspunkte zwischen dem alten und dem neuen Job – personell und inhaltlich. Alle Wechsel gingen praktisch nahtlos vonstatten, ohne die von Korruptionsbekämpfern geforderte «Cooling-off-Phase». Schliesslich löste jeder dieser Seitenwechsel Unruhe in der Öffentlichkeit aus: Zu gross ist die Nähe zwischen Aufsehern und Beaufsichtigten, zwischen Regulierern und Regulierten.

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