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Klimakonferenz Schweiz bedauert fehlende Regeln für Emissionsverminderungen

SDA/tpfi

15.12.2019

Die Uno-Klimakonferenz in Madrid ist am Sonntag mit Minimalbeschlüssen zu Ende gegangen.
Bild: Keystone/EPA EFE/J.J. Guillen

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat sich enttäuscht über die Ergebnisse der Weltklimakonferenz geäussert. Die Schweiz hatte sich an der Klimakonferenz für griffige Regelungen eingesetzt — nun seinen starke Klimaschutzmassnahmen im Inland gefordert.

Die Schweiz bedauert, dass an der Uno-Klimakonferenz in Madrid keine Regeln für Marktmechanismen verabschiedet wurden, die eine doppelte Anrechnung von im Ausland erzielten Emmissionsverminderungen ausschliessen. Nun will sie sich zu ambitionierten Marktregeln verpflichten.

«Ich bin enttäuscht von den Ergebnissen der Weltklimakonferenz. Wir haben uns für klare Marktregeln eingesetzt, die auch wirklich greifen», schrieb Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Sonntag auf Twitter. Die Schweiz sei jetzt umso mehr gefordert, mit starken Klimaschutzmassnahmen im Inland voranzugehen.

Die Schweiz hatte sich an der Klimakonferenz (COP25) für griffige Regelungen eingesetzt, die eine wirksame Umsetzung des Übereinkommens von Paris sicherstellen, wie das Bundesamt für Umwelt (Bafu) mitteilte. Sie forderte insbesondere, dass Emissionsverminderungen im Ausland nicht mehrfach — sowohl im Geber- als auch im Empfängerland — angerechnet werden können, weil dies den Anspruch und die Wirksamkeit des Pariser Abkommens bedrohen würde.

Eine kleine Gruppe von Schwellenländern verhinderte jedoch die Verabschiedung der entsprechenden Regeln. «Die Schweiz bedauert den Entscheid und hat sich gemeinsam mit anderen ambitionierten Partnerländern im Rahmen der 'San José Prinzipien für hohe Ambition und Integrität' verpflichtet, robuste Regeln für den Handel mit Emissionszertifikaten anzuwenden», heisst es in der Mitteilung des Bafu. Dies, bis eine Einigung im Rahmen einer COP gefunden werde.

Besorgt über mangelnde Transparenz

Besorgt zeigt sich das Bafu darüber, dass sich die Länder an der COP25 nicht darauf einigen konnten, wie sie über ihre Emissionsverminderungen und die Unterstützung, die sie dafür selber erhalten oder anderen Ländern geben, Bericht erstatten.

Die Berichterstattung und die Prüfung der Länderberichte seien wesentliche Bestandteile des Pariser Übereinkommens. «Da die Transparenzregeln für das Vertrauen unter den Vertragsparteien grundlegend sind, ist dieses Resultat aus Sicht der Schweiz besorgniserregend», schreibt das Bafu. Die Länder haben nun noch bis 2020 Zeit, um sich auf solche Regeln zu einigen.

Die Schweiz selbst hat an der COP25 im Rahmen des sogenannten «Multilateralen Assessment» über die Fortschritte und Herausforderungen bei der Erreichung ihrer Klimaziele berichtet. Das Assessment sei ein wichtiges Element des Übereinkommens, um Transparenz über die Anstrengungen der Länder zur Emissionsverminderung zu schaffen.

Schweizer Beiträge zur Klimafinanzierung

Die Schweiz kündigte an der Klimakonferenz Beiträge an den Anpassungsfonds der Vereinten Nationen und ein Programm der Weltbank zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Umfang von insgesamt 31 Millionen Franken an. Mit diesen Beiträgen unterstreicht die Schweiz ihre Zusage, einen fairen Beitrag an die internationale Klimafinanzierung zu leisten.

Im Oktober hatte die Schweiz bereits rund 150 Millionen US-Dollar für den Green Climate Fund (GCF) zugesagt. Dieser stellt Gelder für Projekte zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern bereit. Insgesamt waren an einer GCF-Geberkonferenz Zusagen von rund 9,8 Milliarden US-Dollar zur Wiederauffüllung des Fonds gemacht worden.

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