Flüchtlinge Schweiz dabei: EU-Diskussion um Malta-Papier

Die EU-Innenminister diskutieren am Dienstag über das Malta-Papier, in dem die freiwillige Übernahme von Bootsflüchtlingen aus dem zentralen Mittelmeer als Übergangslösung vorgesehen ist. Die Schweiz zeigt sich gegenüber dem Malta-Papier noch skeptisch.

«Sea-Watch 3», «Open Arms» oder «Ocean Viking» sind nur drei jener Rettungsschiffe mit Bootsflüchtlingen, die wochenlang im Mittelmeer festsassen, weil Italien und Malta ihre Häfen blockierten. Die beiden Länder fühlten sich alleine gelassen und verlangten, dass andere EU-Staaten Bootsflüchtlinge übernehmen.

Ende September einigten sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta schliesslich darauf, die auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Asylsuchenden umzuverteilen – koordiniert durch die EU-Kommission. Deutschland sagte bereits zu, ein Viertel der Asylsuchenden aufzunehmen. Frankreich nannte bis jetzt noch keine Zahlen.

Gemäss dieser Malta-Vereinbarung, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt, handelt es sich bei der Umverteilung um ein Pilotprojekt, das «für eine Zeitdauer von mindestens sechs Monate» gelten soll. Dann kann es erneuert oder «im Falle eines Missbrauchs durch Dritte» sofort beendet werden. Hierbei sind vor allem Schlepper gemeint.

Man wolle unter keinen Umständen mit diesem temporären Mechanismus einen neuen «Pull-Faktor schaffen» und Anreize für «neue irreguläre Wege an die europäischen Küsten» öffnen, heisst es im Papier. Sollte ausserdem die Zahl der umverteilten Personen «während dieser sechs Monaten substantiell ansteigen», würden die Teilnehmerstaaten sofort zusammenzukommen. Während dieser Zeit, kann dann der Mechanismus ausgesetzt werden.

Umverteilung aller Asylsuchenden

Auch darüber, wie die Umverteilung konkret ausgestaltet werden soll, haben sich die vier Staaten geeinigt. So sollen all jene umverteilt werden, die Asyl beantragen. Ob sie dazu berechtigt sind oder nicht, soll erst im Aufnahmeland geprüft werden.

Vor der Umverteilung werden lediglich eine Sicherheitsprüfung und eine erste medizinische Untersuchung durchgeführt. Dies soll aber «nicht länger als vier Wochen» dauern.

Für jene, die in Europa nicht asylberechtig sind, solle eine «effektive und schnelle Rückkehr» gewährleistet werden, heisst es in der Vereinbarung weiter. Dazu soll entsprechend auf die Herkunftsstaaten der Migranten Einfluss genommen werden.

Hoffen auf ein paar Zusagen

Am EU-Innenministertreffen, an dem auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter teilnehmen wird, werden die Minister beim Mittagessen zum ersten Mal über die Malta-Vereinbarung diskutieren.

Zwar wird am Dienstag noch kein Durchbruch erwartet, doch äusserten mehrere EU-Diplomaten die Hoffnung, dass einige Staaten ihre Beteiligung an der Umverteilung ankündigen könnten. Die Rede war von rund zehn Staaten.

Im Malta-Papier rufen die vier Initianten denn auch die anderen EU- und Schengen-Staaten dazu auf, «sich an diesem Mechanismus zu beteiligen». Luxemburg, Irland und Litauen haben sich dem Vernehmen nach bereits positiv geäussert.

Schweiz will mehr Infos

Ob sich die Schweiz als Schengen-Land daran beteiligen wird, wollte das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage von Keystone-SDA nicht sagen. Die Schweiz begrüsse es «grundsätzlich, dass sich die EU-Staaten mit den Aussengrenzstaaten solidarischer zeigen wollen». Man verfolge laufend «die Entwicklung der Gespräche und den Willen bestimmter europäischer Staaten», einen Mechanismus zur Verteilung von Bootsflüchtlingen festzulegen.

«Zum heutigen Zeitpunkt bleiben verschiedene Punkte jedoch noch offen, weshalb der Vorschlag noch nicht abschliessend beurteilt werden kann», schreibt das SEM. Etwas konkreter wurde SEM-Chef Mario Gattiker Ende September in einem Interview von «CH Media». Er äusserte sich skeptisch zur Übernahme von Bootsflüchtlinge ohne vorgängige Abklärung der Asylbegehren.

Man erachte es als falsch, «wenn Personen ab den Booten auf die Länder verteilt werden, auch wenn sie keine Asylgründe haben und das trifft auf viele der anlandenden Personen zu. Hier braucht es bereits im Ankunftsland rasche Asylverfahren eine konsequente Rückführung», sagte Gattiker.

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen, die im Mittelmeer gerettet werden. Ein fixer Umverteilungsmechanismus scheiterte nicht zuletzt am Widerstand von Ländern wie Ungarn und Polen, die keine Flüchtlinge übernehmen wollen.

Die vier Unterzeichner-Staaten hoffen, mit ihrer Vereinbarung der EU-Asylreform einen neuen Anstoss zu geben. Die Schweiz habe sich bereits früher für solche Reformen eingesetzt, schreibt das SEM.