Karin Keller-Sutter Schweiz kann Beitrag bei Aufklärung von Kriegsverbrechen leisten

Die Schweiz versucht laut Justizministerin Karin Keller-Sutter, einen Beitrag zur Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu leisten.

Schutzsuchende aus der Ukraine erhalten bei der Registrierung in den Asylzentren ein Formular, mit dem sie sich als Zeugen von Kriegsverbrechen melden könnten, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Das sei ein Beitrag, den die Schweiz bei der Beweissicherung leisten könne. «Wir müssen davon ausgehen, dass Frauen vergewaltigt und Zivilisten getötet wurden», sagte die Bundesrätin weiter. «Wenn sich das bestätigt, dann sind das Kriegsverbrechen.»

Laut Keller-Sutter sind schärfere Sanktionen gegen Russland nötig. Sie gehe davon aus, dass die EU rasch härtere Sanktionen verhängen werde. Die Schweiz dürfte diese Massnahmen übernehmen, sagte sie.

Es sei ferner davon auszugehen, dass Russland gezielt möglichst viele Menschen in die Flucht treiben wolle. Der russische Staatschef Wladimir Putin wolle die Europäer auseinander dividieren. Dass Europa geschlossen auftrete, sei nicht selbstverständlich. «Wir müssen hart dafür arbeiten, dass es so bleibt und die Solidarität in der Bevölkerung nicht schwindet», so Keller-Sutter.

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Koordination muss verbessert werden

Wichtig sei, dass sich die Koordination verbessere. Die EU werde auch auf Betreiben der Schweiz in den nächsten Wochen Regeln festlegen, damit Schutzsuchende im ganzen Schengen-Raum einheitlich registriert würden. In einigen Ländern gebe es heute gar keine Registrierung. Andere nähmen nur die Personalien auf, ohne die Pässe zu kontrollieren. Das könne auf die Dauer nicht gutgehen.