Diplomatie Schweizer OSZE-Mandat nicht verlängert

Die Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Amtszeit von OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger nicht verlängert. Die 57 teilnehmenden Staaten konnten sich am Freitag nicht auf einen Konsens einigen.

Die OSZE bestätigte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht der Zeitungen des Verlags CH Medien. Die Amtszeit von Greminger als OSZE-Generalsekretär läuft entsprechend am 18. Juli aus.

An der OSZE-Sitzung am Freitag war eigentlich geplant, alle Amtszeiten der Bisherigen verlängern. Wiedergewählt werden sollten der OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, die Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) Ingibjörg Solrun Gisladottir, der Hochkommissar für Minderheiten Lamberto Zannier sowie der Beauftragte für Medienfreiheit Harlem Désir.

Das Aussendepartement EDA teilte auf Anfrage mit, dass es sich auf allen Ebenen engagiert habe, um die Verlängerung der Mandate sicherzustellen. Es seien zahlreiche Gespräche geführt und Demarchen auf verschiedenen Niveaus im In- und Ausland lanciert worden, unter anderem von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Ignazio Cassis, Staatssekretärin Krystyna Marty Lang, Staatssekretär Roberto Balzaretti und den Botschaftern und Botschafterinnen.

Schon bei den letzten Wahlen 2017 kam es zu einem wochenlangen Ringen um eine einstimmige Entscheidung. Umstritten war damals bis zuletzt vor allem die Personalie des Beauftragten für Medienfreiheit gewesen, da der französische Sozialist Harlem Désir laut Medienberichten insbesondere für Russland zu links und zu kritisch gewesen sein soll.

Laut CH Medien soll es beim diesjährigen Streit wieder um die Person Désirs gegangen sein. Demnach sprach sich Aserbaidschan gegen die Verlängerung des Mandats des OSZE-Medienbeauftragten aus, was zu einer Kettenreaktion weiterer Vetos anderer Länder führte.

Laut Medienberichten sollen sich Frankreich, Kanada, Norwegen und Island gegen eine Verlängerung der Amtszeit von Greminger sowie von Zannier gestellt haben. Dies sei jedoch nur eine Gegenreaktion auf die Blockade gegen den Franzosen Harlem Désir gewesen. Ansonsten wären von diesen Ländern alle vier Personen im Amt bestätigt worden. Armenien soll sich ebenfalls gegen eine Verlängerung des Amts von Greminger gestellt haben.

Die vier Stellen sind nun wieder neu ausgeschrieben worden. Die teilnehmenden Länder können bis zum 18. September Kandidierende nominieren. Voraussichtlich werden die Posten im Dezember anlässlich des OSZE-Ministerrat-Treffens besetzt. Das EDA teilte mit, in engem Kontakt mit Greminger in Bezug auf das weitere Vorgehen zu stehen.

Greminger habe in den letzten drei Jahren sehr gute Arbeit geleistet und wurde von der Schweiz während des gesamten Mandats aktiv unterstützt, hiess es beim EDA weiter.