Der föderale Flickenteppich bei der Maskentragpflicht soll beseitigt werden. Die kantonale Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) fordert den Bund auf, in diesem und weiteren Bereichen einheitliche Regeln zu schaffen und durchzusetzen. Das teilte die GDK am Freitag mit.
Die Kantone fordern konkret eine allgemeine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen, die Beschränkung von privaten und öffentlichen Versammlungen und eine Empfehlung zum Homeoffice, wo immer dies möglich ist. Höchstzahlen hätten sicherzustellen, dass das normale Familien- und Freundesleben weiterhin möglich bleibe, heisst es in der Mitteilung.
Viele Kantone haben in den vergangenen Tagen bereits Entscheide in diesen Bereichen getroffen. Aufgrund der schnellen epidemischen Entwicklung erachte es der GDK-Vorstand als angezeigt, diese Massnahmen flächendeckend umzusetzen. Eine bundesrechtliche Regelung unterstütze und konsolidiere als Basismassnahme die bisherigen kantonalen Beschlüsse.
Für einen Beschluss auf Bundesebene ist gemäss Epidemiengesetz ein Konsultationsverfahren bei den Kantonen einzuleiten. Dieses sollte laut GDK «sehr zeitnah» erfolgen.
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Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
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02.05.2024
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