Herbstsession im Bundeshaus Sie müssen draussen bleiben – Lobbyisten weiter ausgesperrt

Interessenvertreter bekommen wegen Coronabeschränkungen auch in der Herbstsession keinen Zugang zum Parlament. Die Lobbyisten finden das befremdlich und beklagen Willkür beim Zutrittsregime.

Lobbyisten bleibt der Zugang zum Bundeshaus in der anstehenden Herbstsession des Parlaments weitgehend verwehrt. Die Verwaltungsdelegation hat die wegen der Coronapandemie strikten Zutrittsregeln zwar leicht gelockert. Anders als Besucherinnen, Kantonsvertreterinnen, persönliche Mitarbeitende und Diplomaten haben Interessenvertreter weiterhin keinen generellen Zugang und können sich nur als kontingentierte Tagesgäste bei einzelnen Parlamentarierinnen registrieren lassen.

Zurück im Bundeshaus«Dass persönliche Vorstösse geschoben werden, ist heikel»

Dagegen laufen die Lobbyisten Sturm, wie SRF berichtet. Reto Wiesli, Präsident der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft, reicht es: «Es geht uns darum, dass wir unsere Arbeit als Interessenvertreter in diesem demokratischen System korrekt machen können.»

Verbandschef wittert Willkür

Wiesli stösst sich daran, dass «mehr oder weniger willkürlich Regeln gefunden werden, damit man eine Gruppe ausschliessen oder eine andere bevorzugen kann». Der Ausschluss aus dem Bundeshaus erschwere die Arbeit der Lobbyisten ungemein, beklagt Wiesli. Statt spontaner Sitzungen am Rand der Session müssten sie wochenlang den einzelnen Parlamentariern hinterherrennen. Das sei «wirklich kompliziert und schwierig».

Grüne Nationalrätin Irène Kälin von der Verwaltungsdelegation kann die vehemente Kritik nicht nachvollziehen und vermutet, dass sich die Interessenvertreter selbst überschätzen, «wenn sie denken, dass sie derart wichtig wären, beziehungsweise dass sie Arbeit nicht machen könnten, wenn sie nicht direkt ins Bundeshaus kommen könnten».

Den Vorwurf der Willkür hält Kälin ohnehin für ungerechtfertigt. Für den Entscheid, Lobbyisten weiterhin keinen Zutritt zu gewähren, gäbe es andere, pandemiebedingte, Gründe. «Wir hielten es und halten es nach wie vor für unverantwortlich, wenn wir derart viele Menschen gleichzeitig ins Bundeshaus hineinlassen.» Den Ernst der Lage, so vermutet die Nationalrätin, hätten die Lobbyisten nicht erkannt, «denn wir sind nach wie vor inmitten der Coronapandemie». 

Sondersession auf dem Berner Messegelände

Eine Mitarbeiterin der Parlamentsdienste, Candida Mendes, desinfiziert das Pult nach jeder Rednerin und jedem Redner am ersten Tag der ausserordentlichen Session zur Corona-Krise in einer Halle der Bernexpo.

Bild: Keystone/Alessandro della Valle

Politik machen mit Maske: Nationalrätin Stefania Prezioso Batou (Sol/GE) arbeitet an ihrem Platz.

Bild: Keystone/Alessandro della Valle

Martin Candinas (CVP/GR) (l.) und Fabio Regazzi (CVP/TI) machen Selfies am ersten Sessionstag.

Bild: Keystone/Alessandro della Valle

Wo bleibt der Sicherheitsabstand? Die Solothurner Ständeräte Pirmin Bischof (CVP, links) und Roberto Zanetti (SP) kommen sich verdächtig nahe.

Bild: Keystone/Alessandro della Valle

Markus Ritter (CVP/SG) und seine Ratskollegen testen die Abstimmungsanlage am ersten Tag der Sondersession.

Bild: Keystone/Alessandro della Valle

Ein hygienisch verpacktes Mikrophon neben Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die zu den Parlamentariern spricht.

Bild: Keystone/Alessandro della Valle

Sondersession auf dem Berner Messegelände

Eine Mitarbeiterin der Parlamentsdienste, Candida Mendes, desinfiziert das Pult nach jeder Rednerin und jedem Redner am ersten Tag der ausserordentlichen Session zur Corona-Krise in einer Halle der Bernexpo.

Bild: Keystone/Alessandro della Valle

Politik machen mit Maske: Nationalrätin Stefania Prezioso Batou (Sol/GE) arbeitet an ihrem Platz.

Bild: Keystone/Alessandro della Valle

Martin Candinas (CVP/GR) (l.) und Fabio Regazzi (CVP/TI) machen Selfies am ersten Sessionstag.

Bild: Keystone/Alessandro della Valle

Wo bleibt der Sicherheitsabstand? Die Solothurner Ständeräte Pirmin Bischof (CVP, links) und Roberto Zanetti (SP) kommen sich verdächtig nahe.

Bild: Keystone/Alessandro della Valle

Markus Ritter (CVP/SG) und seine Ratskollegen testen die Abstimmungsanlage am ersten Tag der Sondersession.

Bild: Keystone/Alessandro della Valle

Ein hygienisch verpacktes Mikrophon neben Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die zu den Parlamentariern spricht.

Bild: Keystone/Alessandro della Valle