Schweizer Reaktionen auf Putins Eskalation «Solidarität mit Ukraine» – «Gefährliche Twitter-Diplomatie»

Die Eskalation in der Ukraine-Krise lässt auch Bundesbern nicht kalt: Während Politiker*innen verschiedener Parteien nach harten Sanktionen gegen Russland rufen, kritisiert die SVP das Aussendepartement EDA.

Angesichts der neuesten Entwicklungen in der Ukraine-Krise müsse die Schweiz «harte wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen» gegen Russland umsetzen – das fordert Grünen-Parteipräsident Balthasar Glättli. Dies müsse in Absprache mit der EU erfolgen. Glättli sieht die Schweiz «in einer besonderen Verantwortung», da der Sitz der Nord Stream AG – die die umstrittene Nordstream-Pipeline in der Ostsee betreiben soll – in Zug liege.

GLP-Nationalrat Beat Flach warnt derweil, dass Putin sich nicht mit den ukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk «begnügen» werde. Das Ziel des Kreml-Chefs sei es, Europa zu destabilisieren.

Doch nicht nur das grüne Lager, auch bürgerliche Politiker*innen verurteilen das russische Vorgehen in dem Konflikt: «Das ist (einmal mehr) eine eklatante Verletzung des Völkerrechts», schreibt etwa FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Die Schweiz und der Westen müssten nun «Farbe bekennen» und sich solidarisch mit der Ukraine zeigen. 

Die SVP sieht in den deutlichen Worten des Aussendepartements (EDA) an die Adresse Russlands dagegen eine «gefährliche Twitter-Diplomatie», die schädlich für die neutrale Schweiz sei und die hiesige Sicherheit gefährde. 

Zur Erinnerung: Das EDA hatte auf Twitter erklärt, die Anerkennung der abrtrünnigen ukrainischen Grenzregionen durch Russland sei ein Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und des Minsker Abkommens. Die Schweiz rief Moskau dazu auf, die internationalen Verpflichtungen einzuhalten und ihren Entscheid zu revidieren.

SP-Nationalrat Jon Pult fordert von der Schweiz und den europäischen Staaten «eine starke, gemeinsame Antwort, um Putin zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen». Der Einmarsch russischer Truppen in der Ostukraine sei durch nichts zu rechtfertigen.