Heute Montag beginnt in Bern die Sommersession. National- und Ständerat haben ein hartes Stück Arbeit vor sich. Es warten brisante Dossiers und Debatten mit politischem Zündstoff.
Besonders die erste Sessionswoche hat es in sich. Der Nationalrat eröffnet mit einer Diskussion darüber, wie viel die Parlamentarier über ihre Tätigkeiten und Mandate preisgeben müssen. Anschliessend steht eine von der Aussenpolitischen Kommission verfasste Erklärung zum Krieg in Syrien zur Debatte. Zum Mittel der Erklärung hatte der Nationalrat zuletzt 2013 im Steuerstreit mit den USA gegriffen.
Fremde Richter und Waffen
Am Dienstag geht es um eine Lockerung der Bedingungen für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Für den Bund wäre das mit tieferen Einnahmen verbunden. Am Mittwoch steht im Nationalrat die Selbstbestimmungsinitiative auf dem Programm. Mit dieser will die SVP dem Schweizer Verfassungsrecht Vorrang vor Völkerrecht einräumen. Der Nationalrat muss entscheiden, ob er dazu einen Gegenvorschlag vorlegen will.
Am gleichen Tag geht es um die Übernahme des EU-Waffenrechts. Der Bundesrat hat sich bei der Umsetzung bereits viele Freiheiten genommen. Die vorberatende Kommission verlangt nun jedoch Anpassungen, die schwerlich mit der EU-Richtlinie vereinbar sind.
Zum Abschluss der ersten Woche geht es im Nationalrat um die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen und um die Staatsrechnung 2017. Diese hat wegen umstrittener Rückstellungen und Fehlbuchungen für Diskussionen gesorgt.
Steiniger Weg zur Lohngleichheit
Zündstoff gibt es in der ersten Sessionswoche auch im Ständerat. Am Montag geht es um die Lockerung der harten Strafen bei Raserdelikten und um Medienvielfalt. Am Dienstag diskutiert die kleine Kammer erneut über Lohngleichheit. In einer ersten Runde hatte sie die Vorschläge abgelehnt. Die Kommission beharrt jedoch darauf.
Am Mittwoch befasst sich der Ständerat zum zweiten Mal mit der Reform der Ergänzungsleistungen. Weil der Nationalrat in erster Linie sparen will, zeichnet sich ein längeres Seilziehen ab. Über die neuen Regeln für Gentests bei Menschen dürften sich die Räte hingegen rasch einig werden. Die Woche schliesst der Ständerat mit einer Diskussion über das Rüstungsprogramm und den Sinn von Schutzwesten für die ganze Truppe ab.
Der Zorn der Bauern
Zu Beginn der zweiten Sessionswoche steht in der kleinen Kammer die Staatsrechnung auf dem Programm. Am Tag darauf diskutiert sie über eine Änderung des Jagdgesetzes. Damit würde der Schutz des Wolfes stark gelockert. Am Donnerstag packt der Ständerat die Steuervorlage 17 an, das Nachfolgeprojekt der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III. Die Kommission hat dazu einen Kompromiss erarbeitet, der auch Geld für die AHV vorsieht.
Im Nationalrat steht die Agrarpolitik im Fokus. Nach der Debatte über die Hornkuh-Initiative dürfte es am Montag der zweiten Woche zur "Chropfleerete" über die Landwirtschaftspolitik kommen. Anlass ist ein Bericht des Bundesrats (AP22+), der schon für viel böses Blut gesorgt hat.
In der letzten Sessionswoche diskutiert der Nationalrat über die Revision des Datenschutzgesetzes und über weitere Finanzhilfen für Kinderkrippen. Auf der Traktandenliste steht auch die Revision des Beschaffungsrechts. Umstritten sind die Vorschläge des Bundesrats zur Geheimhaltung von Ausschreibungsunterlagen.
Umstrittene Frauenquote
Das letzte grosse Dossier, mit dem sich der Nationalrat befasst, ist die Reform des Aktienrechts. Dies Vorlage enthält unter anderem einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative und eine Frauenquote für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen grosser börsenkotierter Unternehmen.
Im Ständerat ist der Montag der dritten Sessionswoche befrachtet. Zur Diskussion steht eine Ausweitung des Heimatreiseverbots für Flüchtlinge auf Nachbarstaaten. Der Rat entscheidet ausserdem über die elektronische Fussfessel für Stalker. Die Sommersession endet am 15. Juni.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
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Bei bestem Wetter haben in Zürich Hunderttausende mit grosser Ausgelassenheit eine der grössten Techno-Partys der Welt gefeiert. Ab dem frühen Samstagnachmittag zogen bei der Street Parade 28 Love Mobiles durch Schweizer die Banken-Metropole.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
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