Bundesratswahlen SP-Fraktion spricht sich für Rytz aus

Die SP-Fraktion wird am (morgigen) Mittwoch im fünften Wahlgang die Grüne Regula Rytz anstelle von FDP-Magistrat Ignazio Cassis wählen. Die Grünliberalen beschlossen Stimmfreigabe. Die Chancen der Grünen auf einen Bundesratssitz bleiben aber gering.

In der SP-Fraktion fiel der Entscheid ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen. Es brauche eine neue Zauberformel, sagte Fraktionschef Roger Nordmann am Dienstagnachmittag vor den Medien. SVP und FDP hätten weder in Nationalrat noch im Ständerat eine Mehrheit, deshalb sei auch eine rechte Mehrheit in der Regierung «nicht legitim».

Künftig sollen neben den jeweils zwei SVP- und SP-Vertretern je ein Mitglied der FDP, der CVP und der Grünen in der Landesregierung Einsitz nehmen.

«Regula Rytz hat ohne Zweifel das Format für eine Bundesrätin», sagte Nordmann. Die SP will nur den Sitz von Cassis angreifen. «In allen anderen Wahlgängen stimmen wir für die amtierenden Bundesräte», sagte Nordmann.

GLP ohne Wahlempfehlung

Die Grünliberalen haben keine offizielle Wahlempfehlung abgegeben. Fraktionschefin Tiana Angelina Moser sagte, die Stimmen ihrer Partei würden sich auf Cassis und Rytz aufteilen. In welchem Verhältnis das sein wird, gab sie nicht bekannt: Jedes Fraktionsmitglied werde selber entscheiden, wen es wähle, sagte Moser.

Grundsätzlich anerkennt die GLP den Sitzanspruch der Grünen im Bundesrat. «Die Zauberformel in ihrer heutigen Form hat ausgedient», sagte Moser. Sie basiere auf einem Vierparteiensystem, das nicht mehr der Realität entspreche.

Weder Cassis noch Rytz ideal

Sowohl eine Wahl von Cassis als auch eine Wahl von Rytz brächten indes Vor- und Nachteile mit sich. Für Cassis sprächen seine liberale Grundhaltung sowie die Vertretung des Tessins in der Landesregierung. Gegen ihn spreche die rechte Übervertretung im Bundesrat mit zwei SVP- und zwei FDP-Vertretern. Vor allem die FDP habe rechnerisch keinen zweiten Sitz zugute.

Doch auch eine Wahl von Rytz sei nicht ideal, sagte Moser. «Dann wären die Linken übervertreten.» Zudem politisiere Rytz am linken Rand ihrer Partei. Auch die Einerkandidatur sei von einigen Fraktionskollegen negativ ausgelegt worden. Zu den Spielregeln gehöre, dass eine Partei mehrere Kandidierende präsentiere.

Absage der übrigen Fraktionen

Die übrigen Fraktionen hatten bereits letzte Woche Position bezogen. Die Mitte-Fraktion aus CVP, BDP und EVP, die bei den Wahlen eine wichtige Rolle spielt, will Rytz mehrheitlich nicht wählen. Sie hatte Rytz auch nicht zu einem Hearing eingeladen. Die FDP will ihre beiden Bundesratssitze verteidigen. Und auch die SVP will die amtierenden Bundesratsmitglieder wiederwählen.

Eine Anpassung der Zauberformel sei nicht ausgeschlossen, lautet der Tenor bei den bürgerlichen Parteien – aber erst, wenn der Erfolg der Grünen bei den nächsten Wahlen anhalte. Wie andere Parteien vor ihnen müssten die Grünen auf eine Vertretung im Bundesrat warten.

Rytz mit gutem Gefühl

Rytz zeigte sich nach dem letzten Hearing bei der SP-Fraktion dennoch zufrieden mit ihrer Kampagne als Bundesratskandidatin.«Ich gehe mit einem guten Gefühl in die Wahlen», sagte sie am vor den Medien im Bundeshaus.

Die Anhörung bei den Sozialdemokraten sei intensiv und spannend gewesen. Sie habe beispielsweise aufzuzeigen versucht, wie wirksame Klimaschutzmassnahmen sozialverträglich umgesetzt werden könnten. Nun könne sie nichts mehr machen. Der Ball liege nun bei der Vereinigten Bundesversammlung.

Kein Standardverfahren

Die Ausgangslage sei speziell: «Es gab einen historischen grünen Rutsch, aber es ist kein Platz frei im Bundesrat», sagte Rytz. Es gebe kein Standardverfahren bei einem solchen Szenario.

Klar sei für die Grünen, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen und Reformen mitgestalten wollten. «Wir haben zeigen können: Wir sind bereit!«, sagte Rytz.

Was die anderen Parteien daraus machen würden, werde am Mittwoch klar. Sie bleibe am Abend vor dem Wahltag bei der Familie und werde sich sammeln, sagte Rytz zuletzt. Ihre Gefühlslage rund 15 Stunden vor den Wahlen beschrieb sie als «ruhig» und «gespannt» zugleich.