Schweiz – EU SP setzt europapolitischen Ausschuss ein

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU will die SP wieder Schwung in die Europapolitik der Schweiz bringen. Dazu hat das Präsidium einen europapolitischen Ausschuss eingesetzt. In einem Thesenpapier zeigt sie neue Perspektiven auf, wie die Partei am Dienstag mitteilte.

Die SP sei Teil der Europäischen Bewegung für ein Europa des Menschen, lässt sich Co-Präsident Cédric Wermuth in einem Communiqué zitieren. Seine Partei wolle deshalb ihre Beziehungen zu sozialdemokratischen Parteien, zur Zivilgesellschaft und allen progressiven Kräften in Europa ausbauen.

Der Ausschuss soll die innenpolitische Debatte zur Position der Schweiz in Europa positiv beleben. Seine Aufgaben sind eine Bestandesaufnahme des europäischen Projekts aus sozialdemokratischer Sicht, die Aktualisierung der europapolitischen Positionierung der SP zuhanden der Parteigremien und die Evaluation eines möglichst konkreten Beitrags der SP zu einem sozialdemokratischen Europa.

Ein Deutscher wundert sichWo ist das Problem, liebe Schweiz?

Der Ausschuss tagt unter dem Vorsitz von Nationalrat und SP-Vizepräsident Jon Pult (GR). Ein verbindliches Vorgehen soll dem Parteipräsidium im Herbst vorliegen. An die Parteigremien und den Parteitag sollen die Vorschläge 2022 gehen.