Verhältnis zur EU Staatssekretärin Leu bleibt auch bei zweiter Brüssel-Reise glücklos

Erneut ist Staatssekretärin Livia Leu nach Brüssel gereist, um mit der EU-Kommission über die Lösung der institutionellen Fragen zu diskutieren. Für Brüssel blieben jedoch nach dem Treffen noch viele Fragen offen.

Keystone-SDA, bs, sda

27.04.2022, 16:52

27.04.2022, 17:15

SDA/gbi

Neuer Versuch, die Wogen mit der EU zu glätten: Der Bundesrat hat Brüssel hierfür durch Staatssekretärin Livia Leu neue Vorschläge unterbreiten lassen. Doch die EU-Kommission sieht sich nach den Sondierungsgesprächen nicht in der Lage zu entscheiden, ob der Vorschlag des Bundesrats eine «akzeptable Basis» für Verhandlungen sei – das schreibt das Gremium in einer kurzen Mitteilung vom Mittwoch. Es war bereits Leus zweite Brüssel-Reise in den letzten Wochen. 

Das Ziel der EU sei, eine «systematische Lösung zu finden», die für alle Abkommen, die unter das institutionelle Rahmenabkommen gefallen wäre, auf die gleiche Art und Weise anwendbar sei. Dazu gehört laut Brüssel eine einheitliche Interpretation und Anwendung der Abkommen, eine dynamische Rechtsübernahme, gleiche Grundbedingungen, ein Streitschlichtungsmechanismus, bei dem der EU-Gerichtshof eine Rolle spielt, sowie ein «regelmässiger und fairer» Kohäsionsbeitrag.

Streit um Schweizer Europa-Politik«Spielraum hilft nur, wenn es etwas zu gewinnen gibt»

Die Regelungen, auf welche sich die EU und die Schweiz einigen, müssten ausserdem für alle künftigen Abkommen gelten, schreibt Brüssel weiter. Ausserdem besteht die EU-Kommission auf die Guillotine-Klausel, welche die Abkommen des Bilateralen-I-Pakets zusammenhält. Diese Klausel besagt, dass wenn eines der Abkommen gekündigt wird, auch die übrigen Abkommen ausser Kraft gesetzt werden.

Ende Februar hatte der Bundesrat angekündigt, der EU ein neues Paket für die künftigen Beziehungen vorzuschlagen, das die ganze Palette der Beziehungen mit der EU abdecken soll.

Neben der Lösung der institutionellen Fragen – etwa die dynamische Rechtsübernahme oder die Streitbeilegung – strebt die Landesregierung unter anderem ein Stromabkommen, eine Regelung bei der Lebensmittelsicherheit sowie Assoziierungsabkommen in den Bereichen Forschung, Gesundheit und Bildung an. Einen Zeitrahmen dafür hatte sich der Bundesrat nicht gegeben.