Rücktritt als EU-Chefunterhändlerin Livia Leu wird Botschafterin in Berlin

Der Bundesrat bestätigt mit einer Mitteilung Medienberichte, wonach Livia Leu als Staatssekretärin im EDA und als EU-Chefunterhändlerin abtritt. Nach den laufenden Sondierungsgesprächen mit der EU wird sie Botschafterin in Berlin.

Der Bundesrat muss sich auf die Suche machen nach einer neuen Chefunterhändlerin oder einem neuen Chefunterhändler für die Verhandlungen mit der EU. Die amtierende Staatssekretärin Livia Leu verlässt den Posten auf eigenen Wunsch und wird ab Herbst Botschafterin in Berlin.

Das teilte der Bundesrat am Mittwoch mit – und bestätigte damit Berichte der Tamedia-Zeitungen und weiterer Medien vom Vortag. Leu wird demnach als Botschafterin in Deutschland Paul Seger ersetzen, der in Pension geht.

Neue SondierungsrundeLeu sieht Fortschritte bei Gesprächen mit EU

Zuvor wird Leu die laufenden Sondierungsgespräche mit der EU zu Ende führen. Ende März 2023 teilte der Bundesrat mit, dass bis Ende Juni die Eckwerte eines Verhandlungsmandats erarbeitet werden sollen. Die Gespräche mit der EU würden durch diesen Wechsel nicht beeinträchtigt, schrieb der Bundesrat am Mittwoch.

«Engagierte und erfolgreiche Arbeit»

Die 62-jährige Spitzendiplomatin ist seit Oktober 2020 Staatssekretärin im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und federführend bei den Gesprächen mit der EU. In ihre dreijährige Amtszeit fiel auch der Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU im Jahr 2021. Seither sondieren Leu und ihr Team mit EU-Vertreterinnen und -Vertretern das weitere Vorgehen.

Leu habe «wesentlich dazu beigetragen, dass die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU neu aufgegleist werden konnten», schrieb der Bundesrat. Die Sondierungen seien «weit vorangekommen». Leu werde ihre «engagierte und erfolgreiche Arbeit» als Staatssekretärin bis Ende August weiterführen.

Die konkreten Verhandlungen wird dann Leus Nachfolger oder Nachfolgerin führen müssen. Das EDA setzt laut dem Bundesrat eine Findungskommission ein. Es wird bereits die sechste Person in den letzten zehn Jahren sein, die das EU-Dossier verantworten wird. Vor Leu hatten schon Roberto Balzaretti, Yves Rossier, Jacques de Watteville und Pascale Baeriswyl den Posten des Chefunterhändlers respektive der Chefunterhändlerin mit der EU inne.

Teheran, Paris, Brüssel und jetzt: Berlin

Vor ihrer Tätigkeit als Staatssekretärin war Leu Botschafterin in Teheran und Paris. Nun übernimmt sie als Missionschefin in Deutschland «erneut eine strategisch und diplomatisch zentrale Aufgabe», wie der Bundesrat schrieb. Sie werde fortan zuständig sein für die Pflege der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen mit dem wichtigsten Schweizer Handelspartner.

Leu leitete seit 2021 auch das neu organisierte Staatssekretariat EDA, laut Aussenminister Ignazio Cassis «das Herz des Aussendepartements». Dabei gleiste sie zusammen mit den anderen Departementen unter anderem die neue Aussenpolitische Strategie 2024-27 auf.