Demokratie Ständerat versenkt Fonds zur Würdigung der Bundesverfassung

In der Schweiz wird es keinen Fonds für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Gedenken an die erste Bundesverfassung von 1848 geben. Der Ständerat hat eine Motion zur Schaffung eines solchen Fonds unter anderem aus finanziellen Überlegungen abgelehnt.

Damit setzte sich die Haltung des Bundesrats durch, der zwar die Idee eines solchen Fonds begrüsste. Er wies aber auf die angespannte Finanzlage hin und sagte, es gebe schon zahlreiche lokale, regionale oder nationale Initiativen und Projekte zur Förderung des Verständnisses der demokratischen Prozesse in der Schweiz.

Der Entscheid des Ständerats ist eher überraschend, stimmte doch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) noch mit 7 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung für den Fonds. Mit dem Nein des Ständerats vom Mittwoch ist die Motion vom Tisch und geht nicht mehr in den Nationalrat.